Eingelangt am 10.07.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Wurm, Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst und
Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst
betreffend
Rundfunkgebühren-Föderalismus in Österreich
Auf
der Homepage der Gebühreninformations GmbH(GIS) sind die Gebühren
für den Rundfunkempfang aufgelistet. Aus dieser Aufstellung ist
ersichtlich, dass es in Österreich einen sogenannten
„Rundfunkgebühren-Föderalismus“ gibt. So setzt sich die
Rundfunkgebühr für den einzelnen Radio- und Fernsehbenützer aus
folgenden Teilen zusammen: Radiogebühr, Fernsehgebühr, Programmentgelt
und Kunstförderung. Dazu kommt noch eine unterschiedlich gestaltete
„Landesabgabe“. Durch diese „Landesabgabe“
differenziert sich die Gebührenstruktur auch betragsmäßig.
Fernsehempfangseinrichtungen inkl. Radio (gültig ab
1.6.2012)
Quelle: www.gis.at
Im Jahr 1993 ist
durch eine Initiative der FPÖ das Rundfunkmonopol vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufgehoben worden. Das
„Rundfunkgebührenmonopol“ besteht immer noch, ist aber aus
rechtsstaatlicher und medienökonomischer Sicht äußerst
fragwürdig.
In diesem
Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und
öffentlichen Dienst
ANFRAGE
1.
Wie haben sich die
Rundfunkgebühreneinnahmen insgesamt seit 1993 in Österreich
entwickelt?
2.
Wie haben sich die
Radiogebühren seit 1993 entwickelt?
3.
Warum werden diese eingehoben?
4.
Wie haben sich die
Fernsehgebühren seit 1993 entwickelt?
5.
Warum werden diese eingehoben?
6.
Wie haben sich die
Progammentgelte seit 1993 entwickelt?
7.
Warum werden diese eingehoben?
8.
Wie hat sich der
Kunstförderungsbeitrag seit 1993 entwickelt?
9.
Warum wird dieser eingehoben?
10. Wie haben sich die Landesabgaben im Rahmen der
Rundfunkgebühreneinnahmen insgesamt entwickelt?
11. Warum werden diese eingehoben?
12. Wie haben sich die Landesabgaben für das
Bundesland Burgenland seit 1993 entwickelt?
13. Wie haben sich die Landesabgaben für das
Bundesland Wien seit 1993 entwickelt?
14. Wie haben sich die Landesabgaben für das
Bundesland Niederösterreich seit 1993 entwickelt?
15. Wie haben sich die Landesabgaben für das
Bundesland Salzburg seit 1993 entwickelt?
16. Wie haben sich die Landesabgaben für das
Bundesland Steiermark seit 1993 entwickelt?
17. Wie haben sich die Landesabgaben für das
Bundesland Tirol seit 1993 entwickelt?
18. Wie haben sich die Landesabgaben für das
Bundesland Kärnten seit 1993 entwickelt?
19. Warum heben die Bundesländer
Oberösterreich und Vorarlberg keine Rundfunkgebühren ein?
20. Auf welcher Grundlage behält Österreich
das Rundfunkgebührenmonopol bei, obwohl das Rundfunkmonopol seit 1993
abgeschafft ist?