2372/J XXV. GP
Eingelangt am 10.09.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend den Sonderbeauftragten für Internationale Angelegenheiten
BEGRÜNDUNG
Prof. Dr. Josef Höchtl, geboren 1947, hatte während seiner
politischen Karriere mehrere Funktionen in der ÖVP inne (u.a. war er
stellvertretender Obmann der ÖVP), war ÖAAB-Präsident, von 1975
bis 1999 Abgeordneter zum Nationalrat der ÖVP. Davor war er an der
Wirtschaftsuniversität Wien tätig, wobei er dort für lange ein
Einkommen bezog, aber keine Arbeit verrichtete[1].
Seit 1997 ist Höchtl im Wissenschaftsministerium (damals Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur, heute Bundesministerium für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) als Sonderbeauftragter für bi- und
multilaterale Angelegenheiten tätig. Im Dezember 2003 trat er seine
Politikerpension[2] an.
Die Tageszeitung „Der Standard" brachte am 5.6.1996 einen Artikel über Dr. Josef Höchtls „arbeitsloses Einkommen“ an der Wiener Wirtschaftsuniversität:
Höchtls arbeitsloses Einkommen
ÖAAB-Chef bezieht Gehalt als wissenschaftlicher Oberrat ohne zu lehren
Wien - "Wenn Josef Höchtl so nett ist und auf seine Bezüge verzichtet, könnten wir stattdessen einen aktiven Universitätsassistenten einstellen", sagt der Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU), Heinrich Otruba, zum Standard. Dies wäre in der angespannten Personalsituation "sehr hilfreich". Seit 1975 bezieht der Obmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), Josef Höchtl, ein Gehalt von der WU, obwohl er dienstfrei gestellt wurde.
Die damalige Abgeordnete zum Nationalrat Mag.a Terezija Stoisits hat daraufhin in einer Parlamentarischen Anfrage an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten wissen wollen, warum Prof. Dr. Höchtl trotz seiner langjährigen Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat als Beamter des Wissenschaftsministeriums nicht in den Ruhesstand versetzt worden sei. Aus der Beantwortung[3] geht hervor, dass er damals nicht die Versetzung in den Ruhestand beantragt hat, sondern als „außer Dienst“ gestellter Beamter weiterhin 75% seines Beamtengehaltes bezogen hat.
Prof Dr. Josef Höchtl scheint auch heute (inzwischen im 68. Lebensjahr) noch im Mitarbeiter_innenverzeichnis des BMWFW als Mitarbeiter[4] der Organisationseinheit WF/Ministerbüro auf, er verfügt über eine eigene Telefonklappe, Email-Adresse und ein Büro, bei dem sich folgendes Türschild findet:
2008 wurde ihm vom damaligen Wissenschaftsminister Johannes Hahn der Berufstitel Professor verliehen[5]. In der Geschäfts- und Personaleinteilung[6], Stand 1. August 2014, scheint er nicht auf.
Neben seiner derzeitigen Tätigkeit im BMWFW als Sonderbeauftragter für internationale Angelegenheiten betreibt er die unter seinem Namen registrierte Unternehmensberatungsfirma Dr. Josef Höchtl-International Consulting[7] und ist Kuratoriumsmitglied der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest[8].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist Dr. Josef Höchtl als Beamter im Ruhestand?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum wurde er bislang nicht in den Ruhestand versetzt?
2. Ist Prof. Dr. Josef Höchtl als Beamter im BMWFW tätig?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß ist er beschäftigt und in welcher Gehaltsstufe?
3. Auf Basis welcher Vereinbarung ist Prof. Dr. Josef Höchtl im BMWFW als „Sonderbeauftragter für Internationale Angelegenheiten des Ressorts“ tätig?
4. Wenn es sich um einen Beratervertrag handelt, für welchen Zeitraum wurde dieser abgeschlossen?
5. Wenn es sich um einen Beratervertrag handelt, warum wird Prof. Dr. Josef Höchtl Infrastruktur des Ministeriums zur Verfügung gestellt?
6. Welche besonderen Qualifikationen hat Prof. Dr. Josef Höchtl vorzuweisen, die eine Weiterbeschäftigung als Sonderbeauftragter rechtfertigen?
7. Welche konkreten Aufgaben hat Prof. Dr. Josef Höchtl in seiner Funktion als „Sonderbeauftragter für Internationale Angelegenheiten des Ressorts“?
8. Welche konkreten Leistungen hat Prof. Dr. Josef Höchtl in seiner Funktion als „Sonderbeauftragter für Internationale Angelegenheiten des Ressorts“ in der vergangenen Legislaturperiode erbracht?
9. Welche konkreten Leistungen hat Prof. Dr. Josef Höchtl in seiner Funktion als „Sonderbeauftragter für Internationale Angelegenheiten des Ressorts“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode erbracht?
10. Im Zuge der Budgetverhandlungen gaben Sie an, die Kürzung der Ermessensausgaben auch durch Reduktionen bei der Verwaltung und "insgesamt effizientere Abläufe" kompensieren zu wollen[9]. Gibt es im BMWFW keine_n Bediensteten die oder der die die Prof. Dr. Josef Höchtl zugeteilten Aufgaben erfüllen könnte?
11. Hat Prof. Dr. Josef Höchtl in seiner Funktion als „Sonderbeauftragter für Internationale Angelegenheiten des Ressorts“ Zugriff auf Ministeriumsinterne Dokumente?
a. Wenn ja, auf welche und mit welcher Begründung?
12. Vertritt Prof. Dr. Josef Höchtl das Ministerium in nationalen oder internationalen Gremien?
a. Wenn ja, in welchen, mit welcher Begründung und mit welchem Mandat?
13. Bestehen mit weiteren ehemaligen Mitarbeiter_innen des Wissenschaftsressorts (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, bzw. die rechtsnachfolgenden Ministerien Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bzw. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) derartige Berater_innenverträge?
a. Wenn ja, mit welchen Personen und für welchen Zeitraum wurden diese abgeschlossen?
b. Wenn ja, welche konkreten Aufgabengebiete umfassen diese Verträge und welche konkreten Leistungen wurden dabei jeweils erbracht?
c. Wenn ja, wird noch weiteren Personen Infrastruktur des Ministeriums zur Verfügung gestellt und wenn ja, welche?
14. Mit welchen juristischen Personen bestehen derzeit Beraterverträge? Für welche konkreten Leistungen wurden diese abgeschlossen und für welchen Zeitraum