2439/J XXV. GP
Eingelangt am
23.09.2014
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Inneres betreffend der Räumung der Pizzeria Anarchia.
Am 28. Juli 2014 kam es in der Mühlfeldgasse 12 im 2. Wiener Gemeindebezirk zu einem Großeinsatz der Polizei. Grund dafür war die Räumung eines, in diesem Haus befindlichen, besetzen Lokals, welches unter dem Namen „Pizzeria Anarchia“ bekannt war. Bei diesem Polizeieinsatz sollen laut Medienberichten rund 1700 Polizistlnnen beteiligt gewesen sein. Sowohl die hohe Anzahl an ExekutivbeamtInnen, als auch der Einsatz eines Hubschraubers und eines gepanzerten Fahrzeuges, im Gegensatz zur kleinen Anzahl an Hausbesetzerlnnen warf die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes auf. Auch die Tatsache, dass die BesetzerInnen vom Eigentümer selbst in diesem Haus einquartiert wurden, um andere HausbewohnerInnen zum Auszug zu drängen, lässt Fragen offen.
Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Polizistlnnen waren tatsächlich am Einsatz beteiligt?
2. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die durch diesen Einsatz entstanden sind?
3. Wie hoch waren die Kosten, die durch geleistete Überstunden im Rahmen dieses Einsatzes entstanden sind?
4. Wie hoch waren die Kosten, die durch Vor- und Nachbereitungszeit im Rahmen dieses Einsatzes entstanden sind?
5. Wie viele Polizistlnnen wurden aufgrund dieses Einsatzes von ihrem Hauptposten abgezogen?
6. Wie kam es zur Gefahreneinschätzung, die ein derart großes Aufgebot an Polizistlnnen rechtfertigen soll?
a. Wie hat diese Gefahreneinschätzung ausgesehen?
b. Auf Basis welcher Information wurde die Gefahreneinschätzung erstellt?
7. Wird von Ihrer Seit angedacht die entstandenen Kosten auf den Hauseigentümer zu übertragen, da dieser aktiv die späteren BesetzerInnen in sein Haus geholt hat, um andere Hausparteien aus dem Haus zu vertreiben?