2642/J XXV. GP

Eingelangt am 02.10.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „In Österreich begangene Straftaten durch ausländische Staatsbürger“

Laut Sicherheitsbericht 2013 zählen im Bereich der organisierten Kriminalität unter den Tätergruppen mit Bezug zu Eurasien vor allem Personen aus Georgien, Moldau und der russischen Föderation, hierbei insbesondere aus Tschetschenien, zu den aktivsten Gruppen. „Den weitaus größten Anteil an eurasischen Tätergruppen nehmen mittlerweile tschetschenische Gruppierungen ein, die in allen Deliktsbereichen aktiv sind, vorwiegend bei organisierten Diebstählen, Einbrüchen, Raubüberfällen, Kfz-Verschiebungen, Suchtgifthandel und Schlepperei.“

Speziell betreffend die tschetschenischen Gruppierungen führt der Sicherheitsbericht folgendes aus: „Diese Gruppen stellen auch für die Zukunft die größte Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden dar, da sie in Österreich fest integriert sind und daher ihre Strukturen immer mehr im Bundesgebiet verfestigen werden. Sie sind darüber hinaus stark mit tschetschenischen Gruppen im benachbarten Ausland, insbesondere in der Slowakei und Tschechien, vernetzt. Tschetschenische Tätergruppen verleugnen jegliche Form von staatlicher Autorität und fühlen sich nur ihren eigenen „Gesetzen“ verpflichtet. Daraus resultiert ein hoher Organisationsgrad aber auch eine extreme Gewaltbereitschaft, sowohl Opfern als auch Mitgliedern der eigenen Organisation gegenüber, aber auch gegenüber Exekutivbeamten.“

Betrachtet man die Anzahl der Häftlinge, kann ein größer werdender Anteil nichtösterreichischer Staatsbürger erkannt werden. Die Ausländerquote im Vollzug lag im Jahre 2013 bei 47,9 Prozent, während sie in der Gesamtbevölkerung 11,5 Prozent betrug. Dass der Anteil von Fremden in Kriminalitätsstatistiken höher ist als jener an der Gesamtbevölkerung, ist in den meisten Ländern die Regel.

Damit sich die österreichische Polizei zukünftig auf diese Herausforderungen besser vorbereiten kann und präventive Maßnahmen gesetzt werden können, ist es eine Notwendigkeit, exakte Statistiken und aussagekräftige Daten über die momentane Situation der von ausländischen Staatsbürgern begangenen Delikte und der Täterprofile zu erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Delikte wurden in Österreich durch ausländische Staatsbürger in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage begangen? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart; Bundesländern; Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel (Asylwerber, Illegaler Aufenthalt, Aufenthaltsbewilligung…) des Täters/der Täterin.

2. Wie viele Delikte wurden in Österreich speziell durch tschetschenische Täter und Täterinnen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage begangen? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart; Bundesländern und Aufenthaltstitel (Asylwerber, Illegaler Aufenthalt, Aufenthaltsbewilligung…) des Täters/der Täterin.

3. Wie hoch war der Anteil der Straftaten, die durch ausländische Staatsbürger in Österreich begangen wurden, an der Gesamtkriminalität in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart; Bundesländern; Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel (Asylwerber, Illegaler Aufenthalt, Aufenthaltsbewilligung…) des Täters/der Täterin.

4. Wie hoch war der Anteil der Straftaten, die speziell durch tschetschenische Täter und Täterinnen in Österreich begangen wurden, an der Gesamtkriminalität in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart; Bundesländern und Aufenthaltstitel (Asylwerber, Illegaler Aufenthalt, Aufenthaltsbewilligung…) des Täters/der Täterin.

5. Wie vielen Tätern und Täterinnen wurde in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage aufgrund ihrer Verurteilung in Österreich der Status des Asylwerbers aberkannt? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart; Bundesländern und Staatsbürgerschaft des Täters/der Täterin.

6. Wie vielen tschetschenischen Tätern und Täterinnen wurde in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage aufgrund ihrer Verurteilung in Österreich der Status des Asylwerbers aberkannt? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart und Bundesländern.

7. Wie viele Täter und Täterinnen wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage aufgrund ihrer Verurteilung aus Österreich ausgewiesen? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart; Bundesländern und Staatsbürgerschaft des Täters/der Täterin.

8. Wie viele tschetschenische Täter und Täterinnen wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und bis zum Einlangen der Anfrage aufgrund ihrer Verurteilung aus Österreich ausgewiesen? Bitte um Aufgliederung nach Deliktsart und Bundesländern.

9. Welche Maßnahmen werden seitens des BM.Is gesetzt, um der Kriminalität durch ausländische Staatsbürger, im speziellen der tschetschenischen Gruppierungen, effizient entgegenwirken zu können?