2726/J XXV. GP
Eingelangt am 13.10.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Budgetvollzug im Bundesministerium für Bildung und Frauen
„Budgetnöte: Bildungsressort will Mieten stunden“[1], „Hosek kann Lehrergehälter nicht zahlen“[2], Heinisch-Hosek: "Nicht noch einmal bei den Kindern sparen"[3] – so, oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen in den Bildungsressorts der heimischen Medien.
Seit Tagen verdichten sich die Hinweise, dass das veranschlagte Bildungsbudget nicht reicht. Bis vor wenigen Wochen hat die Bundesministerin für Bildung und Frauen behauptet, nur neun Millionen Euro würden fehlen, die sie durch weitere Einsparungen in der Verwaltung und durch Kürzung von Förderungen aufbringen wolle. Nun wird deutlich, dass der Finanzierungsbedarf zehnmal höher ist und bei bis zu 85 Millionen Euro liegen soll. Wieder einmal sollen die Mietzahlungen an die BIG gestundet werden, Verhandlungen seien bereits im Laufen.
Eine Arbeitsgruppe der Koalitionspartner soll nun neuerlich Reformvorschläge für die Bildung vorlegen. In der Arbeitsgruppe sollen – laut Bericht in der Tageszeitung ÖSTERREICH am 13.10.2014 – neben Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Harald Mahrer, die beiden Landeshauptmänner Wilfried Haslauer und Hans Niessl sowie auch Erwin Pröll vertreten sein. Insbesondere die Vertreter der Bundesländer sind nicht als Freunde der Transparenz in der Schulverwaltung bekannt und haben sich in der Vergangenheit gegen ein einheitliches Bundesdienstrecht für alle Lehrkräfte und damit gegen klare Kostenkontrolle im Bildungsbudget ausgesprochen.
Die Lösungsvorschläge zur Schulverwaltungsreform liegen seit 2009 auf dem Tisch. Die Empfehlungen der Expertengruppe von Wifo, IHS, KDZ und Rechnungshof zur Schulverwaltung[4] sind eindeutig. Doppelgleisigkeiten abbauen, alle LehrerInnen in den Bundesdienst und strategische Bildungsziele vorgeben mit Autonomie der Schulen bei der Umsetzung. Von weiteren Arbeitsgruppen ist in dem Papier keine Rede.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Bildung und Frauen den Budgetpfad für das Jahr 2014 nicht einhalten kann?
a. Wenn ja, in welcher Höhe besteht Finanzierungbedarf?
b. Wenn ja, aus welchen Gründen ist dieses Budgetloch entstanden?
c. Wenn ja, in welchen Bereichen werden Einsparungsmaßnahmen vorgenommen?
2) Ist es richtig, dass das Bundesministerium für Bildung und Frauen in Verhandlungen mit Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über die Stundung von Mieten steht?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
3) Ist es richtig, dass eine Arbeitsgruppe aus den oben genannten Personen (Heinisch-Hosek, Mahrer, Haslauer, Niessl und Pröll) Reformvorschläge für die Bildung ausarbeiten soll?
a. Wenn ja, welche weiteren Personen sind in dieser Arbeitsgruppe vertreten?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen sollen in der Arbeitsgruppe beraten werden?
c. Wenn ja, bis wann sollen konkrete Vorschläge präsentiert werden?
d. Wenn ja, warum sind keine VertreterInnen der Oppositionsparteien in die Verhandlungen eingebunden, wo doch für Reformen in der Schulverwaltung eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen der Oppositionsparteien notwendig sind?
[1] http://diepresse.com/home/bildung/schule/3885724/Budgetnote_Bildungsressort-will-Mieten-stunden?_vl_backlink=/home/bildung/index.do
[2] http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Hosek-kann-Lehrergehaelter-nicht-zahlen/161065623
[3] http://derstandard.at/2000006646943/Nicht-noch-einmal-bei-den-Kindern-sparen
[4]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2010/beratung/verwaltungsreform/Bildung/Loesungsvorschlaege_Schulverwaltung.pdf