2759/J XXV. GP

Eingelangt am 16.10.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dietmar KECK und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend GPLA-Prüfungen: Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung sowie Beitrags- und Steuerschulden im Jahr 2013

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales steht die Bürgerinitiative Nr. 44 „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen“ auf der Tagesordnung.

Wie die Arbeiterkammern immer wieder aufzeigen, missachtet ein Teil der Arbeitgeberlnnen die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche der Arbeitnehmerlnnen. Durch diese Vorgangsweise erleiden die Beschäftigten jährlich einen Einkommensverlust von vielen Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang kommt der 2004 eingeführten GPLA-Prüfung („Gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben“) ein hoher Stellenwert zu.

Um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 zu erhalten, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Unternehmen wurden 2013 einer GPLA-Prüfung unterzogen? Bitte um Auflistung nach Branchen und Bundesländern.

2. Wie groß war der Anteil der überprüften Unternehmen im Jahr 2013, gemessen an der Zahl aller Unternehmen, die Mitarbeiterinnen beschäftigen. Bitte um Auflistung nach Branchen und Bundesländern.

3. Wie hoch war der Beschäftigtenstand zur Zeit der Prüfung in den überprüften Unternehmen? Bitte um Auflistung nach Branchen und Bundesländern.

4. Wie groß war der zeitliche Abstand zur jeweils letzten Prüfung? Bitte um Auflistung nach Branchen und Bundesländern.

5. Wie hoch war 2013 die Summe der nachverrechneten Lohnsteuern und sonstigen Lohnabgaben (DB, Beitrag zum FLAF, Wohnbauförderungsbeitrag, Kommunalsteuer) durch die Finanzverwaltung (Lohnsteuerprüfung) und wie viele Arbeitnehmerlnnen waren davon betroffen? Bitte um Auflistung nach Branchen und Bundesländern.

6. Nimmt man die Summe der nachverrechneten Lohnsteuern und sonstigen Lohnabgaben It. Frage 5 als Basis: In welcher Höhe müsste sich das vorenthaltene Entgelt (Löhne/Gehälter) Ihrer Schätzung nach bewegen, wenn die durchschnittlichen Lohnnebenkosten eines Arbeiters/Angestellten angenommen werden?

7. Wie viele Steuern und Abgaben werden je Prüferln nachverrechnet? Bitte um Auflistung nach Bundesländern und verrechneten Beiträgen.

8. Gemäß den §§ 7e Abs 1a Ziffer 6 und 7g Abs 3 AVRAG (derzeit im Gesetzgebungsverfahren, 52/ME) sind Arbeitnehmerlnnen von den zuständigen Behörden und Institutionen über Strafbescheide betreffend ihres Arbeitsverhältnisses wegen Unterentlohnung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz zu informieren. Wie viele solcher Informationen sind ausgehend von der aktuellen Verwaltungspraxis künftig pro Kalenderjahr zu erwarten?

9. Wie hat sich im Jahr 2013 in Österreich der Personalstand bei den zur GPLA- Prüfung eingesetzten Mitarbeiterinnen in der Finanzverwaltung (Lohnsteuerprüferlnnen) entwickelt? Bitte um Auflistung nach Bundesländern.