Parlamentarische Materialien

2869/J XXV. GP

Eingelangt am 23.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Erfolgs-Ranking der Bundes-Sportfachverbände für die Fördervergabe 2015

Mit Jänner 2014 trat das neue Bundes-Sportfördergesetz (BSFG 2013) in Kraft. Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund, überholte Strukturen und Prozesse in der Sportförderung zu reformieren und Veränderungen voranzutreiben. Aus diesem Grund hat die Bundes-Sportkonferenz bereits im ersten Jahr der Umsetzung des neuen Bundes-Sportförderungsgesetzes (BSFG 2013) auf eine „erfolgsorientierten Grundförderung“ gesetzt. Dadurch werden ab 2015 4 Millionen der insgesamt 40 Millionen Euro, die dem Leistungs- und Spitzensport zur Verfügung stehen, ausschließlich den 25 erstgereihten Verbände ausbezahlt. Eine Idee, die nach dem „Nuller“ bei den Olympischen Spielen 2012 durchaus sinnvoll klingt. Ob es sich tatsächlich um eine faire und korrekte Reihung handelt, bleibt jedoch dahingestellt.

So findet sich etwa der Handballbund (ÖHB), der in den vergangenen Jahren immer wieder bei Großereignissen vertreten war, nur an 37. Stelle und damit klar außerhalb der Top 25 wieder. Sogar Sportarten wie Wasserski, Frisbee oder Curling landen vor Handball, die Weltsportart Basketball belegt mit 0 Punkten überhaupt den geteilten letzten Platz unter 60 Sportarten.

Die Kriterien der Reihung sind kaum nachzuvollziehen. Beispielsweise zählen die TV-Minuten auf ORF 1 und 2 dazu, aber nicht die auf anderen Sendern, geschweige denn der Werbewert. Auch die Besetzung der Kommission durch Fachverbands-Funktionäre sorgt für eine äußerst schiefe Optik. Die fünf durch diese Personen in der BSFF-Konferenz vertreten Verbände liegen allesamt unter den Top 14. Zu allem Überdruss ist die Verhältnismäßigkeit der neuen Institution keineswegs gegeben. Die Kosten des BSFF, welche durch „ehrenamtliche Arbeit“ entstanden sind, sind höher, als der im Ranking als Nummer 19 geführte Eishockey-Verband aus dem Topf bekommt. Insgesamt gehen im aktuellen Kalenderjahr 900.000 Euro drauf. Ein neuer Tiefpunkt in Österreichs Sportpolitik, der erahnen lässt, warum Österreichs Sport dort steht, wo er steht.

Da auch Personen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bei der Vergabe der „erfolgsorientierten Grundförderung“ mitgewirkt haben bzw. auch Sie als Bundesminister laut § 6 (3) des Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz für die Bewertung und Reihung einen Kriterienkatalog zu erstellen haben, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Welche Personen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport waren an der Vorbereitung (Ausarbeitung der Richtlinien, Erfolgsdatenerhebung etc.) für das Erfolgs-Ranking der Bundes-Sportfachverbände für die Fördervergabe 2015 beteiligt (Auflistung der Personen mit Nennung ihrer Funktion)?

2. In welchem Umfang waren die Personen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an der Vorbereitung (Ausarbeitung der Richtlinien, Erfolgsdatenerhebung etc.) für das Erfolgs-Ranking der Bundes-Sportfachverbände für die Fördervergabe 2015 beteiligt?

3. Welche Personen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport waren an der Bewertung und Reihung, welche zum Erfolgs-Ranking der Bundes-Sportfachverbände für die Fördervergabe 2015 geführt hat, beteiligt (Auflistung der Personen mit Nennung ihrer Funktion)?

4. In welchem Umfang waren die Personen aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an der Bewertung und Reihung, welche zum Erfolgs-Ranking der Bundes-Sportfachverbände für die Fördervergabe 2015 geführt hat, beteiligt?

5. In welchem Umfang waren Sie persönlich an der Vorbereitung (Ausarbeitung der Richtlinien etc.) für das Erfolgs-Ranking der Bundes-Sportfachverbände für die Fördervergabe 2015 beteiligt?

6. In welchem Umfang waren Sie persönlich an der Bewertung und Reihung, welche zum Erfolgs-Ranking der Bundes-Sportfachverbände für die Fördervergabe 2015 geführt hat, beteiligt?

7. Gab es von Ihnen persönlich Beanstandungen, Einwände bzw. Kritik gegenüber dem Bundessportförderungsfonds (BSFF) bezüglich der Reihung, Bewertung bzw. der Berechnung?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, wurden diese vor Veröffentlichung des Erfolgs-Ranking überarbeitet?

10. Wurde aufgrund von Beanstandungen, Einwände bzw. Kritik Ihrerseits, Änderungen an der Reihung, Bewertung bzw. an der Beurteilung (z.B. der Richtlinien) vorgenommen?

11. Wenn ja, zu welchen konkreten Änderungen kam es?

12. Laut §6 (3) des Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 muss die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz für die Bewertung und Reihung einen Kriterienkatalog erstellen. Wie sieht der erstellte Kriterienkatalog im Detail aus?

13. Laut §6 (3) des Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 müssen folgende Punkte festlegt werden:

1.	die näheren Details zu den Bewertungskriterien gemäß Abs. 2;
2.	die bei den einzelnen Kriterien zu erreichenden Maximalpunkte;
3.	die Gewichtung der Kriterien zueinander;
4.	die Erhebung der Kriterien durch einen standardisierten Beurteilungsbogen.

Mit welchem Ergebnis erfolgte die Ausarbeitung der oben genannten Punkte?

14. Inwieweit erfolgte bei der Erstellung des oben genannten Kriterienkatalogs eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundessportförderungsfonds (BSFF) und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport?

15. Kam es bei der Erstellung des oben genannten Kriterienkatalogs zu Unstimmigkeiten zwischen dem Bundessportförderungsfonds (BSFF) und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport?

16. Wenn ja, zu welchen?

17. Wann wurde der Kriterienkatalog fertiggestellt?

18. Ist der detaillierte Kriterienkatalog öffentlich einsehbar?

19. Wenn ja, wo findet man diesen?

20. Wenn nein, warum ist dieser nicht öffentlich einsehbar?

21. Gab es von Seiten der Bundes-Sportkonferenz Beanstandungen, Einwände bzw. Kritik bezüglich des von Ihnen erstellten Kriterienkatalogs?

22. Wenn ja, welche?

23. Der Handballbund (ÖHB), der in den vergangenen Jahren immer wieder bei Großereignissen vertreten war, erreichte im Erfolgs-Ranking nur den 37. Platz. Finden Sie persönlich das bereits veröffentlichte Ranking für gerecht?

24. Wurden vor der Veröffentlichung des Erfolgs-Ranking die Verbände bzgl. Ihrer Platzierung informiert?

25. Wenn ja, welche Verbände?

26. Gab es Interventionen einzelner Verbände, diese im Ranking vor zu reihen, um höhere Fördergelder zu erhalten?

27. Wenn ja, um welche Verbände handeltet es sich dabei konkret?

28. Sind Ihrem Ministerium nach Veröffentlichung des Erfolgs-Ranking offizielle Beschwerden durch Verbände bekannt, welche die Reihung bzw. die Bewertung ihres Verbandes im Erfolgs-Ranking betrifft?

29. Wenn ja, um welche Verbände handeltet es sich dabei konkret?

30. Warum werden ausschließlich TV-Minuten auf ORF 1 und 2 im Ranking berücksichtigt?

31. Warum wurden TV-Minuten auf ORF Sport+ im Ranking nicht berücksichtigt?

32. Einzelne Sportarten erhalten aufgrund der Tatsache, dass sie nicht zu einer „Prime-Sportart“ zählen, keine Sendezeit auf ORF 1 und 2. Dennoch werden viele Sportarten regelmäßig auf privaten Sendern (z.B. Sky, Servus TV) gezeigt. Finden Sie es daher persönlich für gerecht, dass ausschließlich TV-Minuten auf ORF 1 und 2 in das Ranking mit einfließen?

33. Wird in Zukunft die Sendezeit auf anderen TV-Sendern ebenfalls in das Ranking mit einfließen?

34. Wenn ja, bei welchen Sender?

35. Wenn nein, warum werden andere Sender nicht berücksichtigt?

36. Warum wurden nicht schon beim diesjährigen Ranking andere Sender berücksichtigt?

37. Finden Sie es persönlich gerechtfertigt, dass die Bundes-Sportkonferenz durch Fachverbands-Funktionäre besetzt ist, welche aktiv am Ranking beteiligt sind?

38. Die fünf durch diese Personen in der BSFF-Konferenz vertreten Verbände liegen allesamt unter den Top 14. Können Sie persönlich nachvollziehen, dass dadurch eine „schiefe Optik“ entstanden ist?

39. Ist angedacht, dass derartige Doppelfunktionen (Mitglied der BSFF-Konferenz + Fachverbands-Funktionär) in Zukunft der Vergangenheit angehören werden?

40. Wenn ja, ab wann ist damit zu rechnen?

41. Wenn nein, warum werden auch in Zukunft Doppelfunktion (Mitglied der BSFF-Konferenz + Fachverbands-Funktionär) erlaubt sein?

42. Bekanntlich haben große Mannschaftssportarten oft nur wenige Möglichkeiten Erfolge einzufahren, welche für das Ranking relevant sind (Beispiel: Die ÖHB-Männer werden im kommenden Jänner zum erst dritten Mal nach 1993 und 2011 an einer WM-Endrunde teilnehmen). Im Gegensatz etwa zu Einzelsportarten mit vielen Disziplinen wie Schwimmen oder Leichtathletik. Warum wurden dennoch Mannschaftssportarten im Ranking benachteiligt?

43. Welche Änderungen sind geplant um Mannschaftssportarten und Einzelsportarten im Ranking gleichzustellen?

44. Nach Meinung des österreichischen Profi-Handballspielers Konrad Wilczynski, wäre es erfolgsversprechender und sinnvoller gewesen, zunächst Gruppen der verschiedenen Sportverbände zu definieren (z.B. Einzelsport, Teamsport, Mannschaftssport), dann über einen sinnvollen Verteilungsschlüssel nachzudenken bevor man alle einfach in einen Topf wirft. Ist es in Zukunft angedacht, einzelne Gruppen im Vorfeld des Ranking zu definieren um nicht alle Verbände in einen „Topf“ zu werfen?

45. Wenn ja, warum wurde dies noch nicht heuer umgesetzt?

46. Gibt es für das aus dem Verbandsranking ausgeschüttete Geld eine Zweckwidmung oder ist es den „besten“ 25 Verbänden überlassen, wie diese mit den aus dem Erfolgstopf erhaltenen Mitteln umgehen?

47. Wenn ja, für welche Zwecke dürfen Gelder aus dem Erfolgstopf konkret verwendet werden?

48. Wenn nein, warum gibt es für das aus dem Verbandsranking ausgeschüttete Geld keine Zweckwidmung?

49. Wenn nein, ist es angedacht in der Zukunft für das aus dem Verbandsranking ausgeschüttete Geld eine Zweckwidmung sicherzustellen?

50. Ist es denkbar, dass Verbände das aus dem Erfolgstopf ausgeschüttete Geld, für Prozesskosten sowie daraus entstehende Zahlungen (z.B. Schadensersatz) verwenden?

51. Wenn ja, finden Sie es persönlich für gerecht, dass Gelder aus dem Erfolgstopf für Prozesskosten sowie daraus entstehende Zahlungen (z.B. Schadensersatz) verwendet werden?