3072/J XXV. GP

Eingelangt am 19.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Pock, Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend FRA-Bericht: Gewalt gegen Frauen

Dieses Frühjahr erschien ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2014-vaw-survey-at-a-glance-oct14_de.pdf). Diese Erhebung der FRA zeigt, dass es notwendig ist, dass politische Entscheidungsträger_innen Maßnahmen gegen diese weit verbreitete Form von Gewalt ergreifen. Laut dieser Studie zählt Österreich zwar zu den in diesem Zusammenhang "sichersten" Ländern Europas; aber auch die Tatsache, dass 13% der befragten Frauen angegeben haben, einmal Opfer von körperlicher, sexueller oder physischer Gewalt geworden zu sein, ist alarmierend. 62 Millionen Frauen in der EU - also jede dritte Frau - wurde bereits Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.

Die sich aus dem Bericht ergebenden Erhebungsergebnisse verdeutlichen, dass durchaus unterschiedliche Gruppen (Arbeitgeber_innen, medizinisches Fachpersonal, Internet-Provider) Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen treffen müssen. Die FRA hat eine Reihe von Stellungnahmen ausgearbeitet, die sich an politische Entscheidungsträger_innen in der EU richten und diese dabei unterstützen sollen, umfassende Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzuführen und umzusetzen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wird es aufgrund der Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung) zu einer Überprüfung des Anwendungsbereichs der rechtlichen und politischen Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung kommen?

2. Wird in diesem Zusammenhang der Tatsache Rechnung getragen, dass sexuelle Belästigung überall auftritt und über unterschiedliche Medien, etwa das Internet oder Mobiltelefone, erfolgen kann?

3. Ist geplant, zur besseren Unterstützung von Gewaltopfern Schulungen insbesondere für Exekutivorgane vorzusehen?

4. Ist geplant, zur besseren Unterstützung von Gewaltopfern Schulungen insbesondere für medizinisches Fachpersonal vorzusehen?

5. Ist geplant, zur besseren Unterstützung von Gewaltopfern Schulungen insbesondere für Arbeitgeber_innen vorzusehen?

6. Ist geplant, zur besseren Unterstützung von Gewaltopfern Schulungen insbesondere für Mitarbeiter_innen von Opferhilfe-Einrichtungen vorzusehen?

7. Werden Internet-Provider verstärkt dazu aufgefordert werden, Opfer von Online-Belästigung aktiv bei der Meldung von Missbrauchsfällen zu unterstützen?

8. Werden Internet-Provider verstärkt dazu aufgefordert werden, solch unerwünschtes Verhalten einzudämmen?

9. Sind Sensibilisierungskampagnen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geplant, die sich verstärkt an Männer wenden?

10. Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet?

11. Wird die Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen in Österreich verbessert werden?

12. Wenn ja, wie genau wird die Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen verbessert werden?

13. Inwiefern soll in Österreich das Beratungs- und Präventionsangebot im Hinblick auf Gewalt an Frauen bekannter gemacht und gestärkt werden?

14. Inwiefern soll die Website www.gewaltinfo.at dazu beitragen?

15. Wie soll die Information über die Angebote der Familienberatungsstellen in Österreich breiter gestreut werden?

16. Inwiefern wurde die Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung) bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt berücksichtigt?