3311/J XXV. GP
Eingelangt am 11.12.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Innovation und Telekommunikation
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich. Österreich." im Dezember 2013 ist beinahe ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Im Regierungsprogramm heißt es: "Prüfung eines gemeinsamen Regulators für Energie, Schiene, Straße, RTR".
1. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wurden zur Prüfung eines gemeinsamen Regulators bereits umgesetzt bzw. welche befinden sich in Umsetzung?
2. Anhand welcher Kriterien soll die „Prüfung eines gemeinsamen Regulators für Energie, Schiene, Straße, RTR“ erfolgen?
3. Wurde die Prüfung bereits abgeschlossen?
a. Wenn ja, zu welchem Ergebnis hat die Prüfung geführt?
b. Wenn nein, wann soll die Prüfung abgeschlossen sein?
4. In welcher Weise wird im Rahmen der Prüfung auch die Bundeswettbewerbshörde mit eingebunden?
Im Regierungsprogramm heißt es: „Prüfung der Weiterentwicklung des Universaldienstes“.
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Universaldienstes wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung?
Im Regierungsprogramm heißt es (im Kapitel „Zukunft Ländlicher Raum“): „Sicherung des Post-Universaldienstes auch in peripheren Regionen (Novellierung Postmarktgesetz)“.
6. Welche Schritte wurden bereits unternommen, um die angestrebte Novellierung des Postmarktgesetzes umzusetzen?
7. Wann soll ein entsprechender Ministerialentwurf in Begutachtung gehen?
8. Welche inhaltlichen Eckpunkte soll die Novellierung des Postmarktgesetzes enthalten?
Im Regierungsprogramm heißt es: „Intensivierung der Entwicklung von Low Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien“.
9. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts bereits ergriffen, um dieses Regierungsvorhaben umzusetzen?
10. Welche budgetären Mittel sind in den Jahren 2014 und 2015 dafür in Ihrem Ressort veranschlagt und in welchen Untergliederungen sind diese zu finden?
Im Regierungsprogramm heißt es: "Koordination Nahverkehr: Mit einer verbindlichen organisatorischen Zusammenarbeit der wesentlichen Akteure soll das Tarifsystem einheitlicher und einfacher gestaltet werden und eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise bei Ticketing- (wie E-Ticket) und Informationssystemen gewährleistet werden".
11. Welche Maßnahmen wurden zur Umsetzung von E-Ticketing bereits gesetzt?
12. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung und Verbreitung des Einsatzes von E-Ticketing sind für die aktuelle Legislaturperiode geplant?
13. Gibt es aktuell laufende Pilotprojekte, Modellversuche oder Aufträge für wissenschaftliche Studien, an deren Finanzierung sich Ihr Ministerium bzw. sich in Ihren Zuständigkeitsbereich fallende Institutionen und Forschungsgesellschaften beteiligen?
a. Wenn ja: Welche Pilotprojekte, Modellversuche, Studien sind das? (Angaben bitte unter Nennung des jeweiligen Projekt-/Studientitels sowie Auflistung aller beteiligten Projektpartner_innen, Projektlaufzeit.)
Im Regierungsprogramm heißt es: „Intensivierung der Entwicklung von Low Carbon-Technologien in energieintensiven Industrien“.
14. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort bereits ergriffen, um dieses Regierungsvorhaben umzusetzen?
15. Welche budgetären Mittel sind in den Jahren 2014 und 2015 dafür in Ihrem Ressort veranschlagt und in welchen Untergliederungen sind diese zu finden?
Im Regierungsprogramm heißt es: „Mobilisierung der Energieforschungsaktivitäten der Unternehmen“.
16. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um dieses Regierungsvorhaben umzusetzen?
17. Anhand welcher Kriterien und quantitativen Zielen erfolgt die Erfolgsmessung mit Hinblick auf den Erreichungs- und Umsetzungsgrad dieses Regierungsvorhabens?
a. Falls keine messbaren Ziele definiert sind, anhand welcher Kriterien wird der Umsetzungs- und Erreichungsgrad dieses Regierungsvorhabens gemessen?
Im Regierungsprogramm heißt es: „verstärkte Nutzung europäischer Finanzierungsmöglichkeiten. Anstoßen von Innovationen im Energiesystem“.
18. Welche europäischen Finanzierungsmöglichkeiten stehen österreichischen Institutionen und Unternehmen zur Verfügung, um Unterstützung für Innovationen im Energiesystem zu erhalten?
19. Anhand welcher Kriterien und quantitativen Zielen erfolgt die Erfolgsmessung mit Hinblick auf den Erreichungs- und Umsetzungsgrad dieses Regierungsvorhabens?
Im Regierungsprogramm heißt es: „Evaluierung der Energieförderpolitik aller Gebietskörperschaften“. Ihr Ressort ist von diesem Regierungsvorhaben vor allem über den Klima- und Energiefonds und dessen Förderschienen betroffen.
20. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um dieses Regierungsvorhaben umzusetzen?
21. Bis wann soll diese Evaluierung abgeschlossen sein?
22. Werden die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht werden?
23. Durch welche Institution erfolgt diese Evaluierung?
Im Regierungsprogramm heißt es: „Effizienz, Transparenz und Treffsicherheit der Förderungen erhöhen, Doppelgleisigkeiten vermeiden, Förderpyramide einführen.“
24. Welche konkreten Maßnahmen in Ihrem Ministerium bereits ergriffen, um dieses Regierungsvorhaben umzusetzen?
25. Durch welche Maßnahmen soll die Treffsicherheit der Förderungen bewertet werden?
26. Welche Maßnahmen und Überlegungen bestehen zu einer neuen Aufgaben- sowie Ausgestaltung des Klima- und Energiefonds?
27. Bis wann soll die o.g. Förderpyramide nach Kenntnisstand Ihres Ministeriums ausgearbeitet sein?
28. Welche gesetzlichen Änderungen sind für die Umsetzung dieses Regierungsvorhabens in den Kompetenzbereichen Ihres Ressorts erforderlich?