3318/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend das Verfahren gegen Janine Wulz bzgl. des Cafe Rosas

Der Bundesvorsitzende des Rings freiheitlicher Studenten, Alexander Schierhuber, brachte  im Zuge des Skandals um das Café Rosa eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die damalige ÖH-Vorsitzende Janine Wulz und die Vereinsvorsitzende des "Studibeisl", Stefanie Bielowski, wurden in diesem Verfahren wegen § 153 StGB aufgrund des Verdachts der Untreue als Beschuldigte geführt. Laut Medienberichten wird seit mehr als zwei Jahren gegen die betroffenen Personen ermittelt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. In welchem Stadium befinden sich die Verfahren gegen Janine Wulz und Stefanie Bielowski gegenwärtig?

2. Wann ist mit einem Abschluss der Verfahren zu rechnen?

3. Womit begründen Sie die überdurchschnittlich lange Dauer des Ermittlungsverfahrens?

4. Wie viele Personen sind bzw. waren mit den Ermittlungen  beschäftigt?

5. Wie hoch sind die Personalkosten, die dieses Verfahren bis dato verursacht hat?

6. Wie hoch sind die sonstigen Kosten, die dieses Verfahren bis dato verursacht hat?

7. Gab es politische Interventionen?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, durch wen?