3358/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend der Verlängerung des EU-Hilfsprogramms an Griechenland

Trotz eines vergleichsweise ausgeglichenen Finanzhaushalts Griechenlands, werden die Außenminister der Eurozone das Hilfsprogramm um zwei Monate verlängern. Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden, weshalb Griechenland die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm nicht mehr in diesem Jahr erhalten wird. Laut eines Artikels auf diePresse.com vom 8.12.2014 kommt es Griechenland vor allem darauf an, sich nicht mehr der strengen Vorgaben der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) unterwerfen zu müssen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist die oben beschriebene letzte Tranche des Hilfsprogramms?

2. Wie hoch sind die gesamten Hilfszahlungen des Hilfsprogramms?

3. Wie hoch sind die Hilfszahlungen dieses Programms seitens Österreichs?

4. Wird das verlängerte Hilfsprogramm Österreich auch in anderer Form betreffen?

5. Wenn ja, in welcher?

6. Werden die Vorgaben der Geldgeber-Troika gegenüber Griechenland tatsächlich wegfallen?

7. Wenn ja, an welche Vorgaben wird sich Griechenland stattdessen halten müssen?

8. Ist die Verlängerung des Hilfsprogramms Ihrer Einschätzung nach gerechtfertigt?

9. Gibt es Alternativen dazu?

10. Wenn ja, welche?