Eingelangt am 13.01.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Rainer Hable, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend staatsanwaltlicher Ermittlungen in der Causa „HYPO ALPE ADRIA“

Im Zusammenhang mit dem am 02.12.2014 veröffentlichten „Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe Adria" berichten inländische Medien in einer Vielzahl von Beiträgen über mehr als 100 derzeit anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bei diversen Staatsanwaltschaften. Bereits in ihrer Ausgabe vom 12.03.2014 meldet die Tageszeitung Der Standard von „85 Sachverhaltsdarstellungen gegen 110 Personen mit einem Schadensausmaß von 900 Millionen Euro“. Der Schaden durch die Hypo beläuft sich auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Bis dato sind laut Medienberichten nur rund 150 Millionen Euro „zurückgeholt“ worden und mehr als 100 Anzeigen haben bis Ende 2013 nur zu 16 Verurteilungen geführt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sind in obiger Causa derzeit bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften anhängig?

2. Wie viele der diesbezüglich anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren werden durch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geführt?

3. Wie viele der diesbezüglich anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren werden durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführt?

4. Wie viele Staatsanwälte_innen sind bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit den strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa Hypo Alpe Adria befasst?

5. Wie viele Staatsanwälte_innen sind bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit den strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa Hypo Alpe Adria befasst?

6. Wie viele Experten für Bankwesen sind in die Ermittlungen im Rahmen der SOKO Hypo miteinbezogen?

7. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 146 StGB (Betrug) geführt? Wenn ja, wie viele?

8. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 147 StGB (schwerer Betrug) geführt? Wenn ja, wie viele?

9. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 148 StGB (gewerbsmäßiger Betrug) geführt? Wenn ja, wie viele?

10. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 153 StGB (Untreue) geführt? Wenn ja, wie viele?

11. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 159 StGB (Grobfahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) geführt? Wenn ja, wie viele?

12. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 165 StGB (Geldwäscherei) geführt? Wenn ja, wie viele?

13. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) geführt? Wenn ja, wie viele?

14. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 33 FinstrG (Abgabenhinterziehung) geführt? Wenn ja, wie viele?

15. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 39 FinstrG (Abgabenbetrug) geführt? Wenn ja, wie viele?

16. Werden derzeit im Zusammenhang mit den obigen Tatkomplexen bei den dementsprechend zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 255 AktG (Bilanzdelikte) geführt? Wenn ja, wie viele?

17. Wurde bei den diesbezüglichen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der grenzüberschreitenden Tatbegehung auf Formen internationaler wie europäischer polizeilicher Kooperation im Rahmen von INTERPOL und EUROPOL zurückgegriffen? Wenn ja, wie oft? Wenn ja, wegen welcher Delikte?

18. Wurde bei den diesbezüglichen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ein Ersuchen um Rechtshilfe an die zuständige Staatsanwaltschaft in Liechtenstein gestellt? Wenn ja, betreffend wie vieler Verfahren? Wenn ja, wegen welcher Delikte? Wenn nicht wegen §§ 146, 147, 148, 165 StGB, warum?

19. Wurden Maßnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen um die Alpe Adria Privatbank in Liquidation (AAP) in Liechtenstein im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens bei der dort zuständigen Staatsanwaltschaft veranlasst? Wenn ja, wie viele? Wenn ja, wie hoch sind die dort sichergestellten Vermögenswerte?

20. Wurden im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen um die Alpe Adria Privatbank in Liquidation (AAP) Ersuchen um Rechtshilfe an die für die britische Kanalinsel Jersey zuständige Staatsanwaltschaft gestellt? Wenn ja, wie viele?

21. Wurden im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen um die Alpe Adria Privatbank in Liquidation (AAP) Ersuchen um Rechtshilfe an die zuständige Staatsanwaltschaft in Zypern gestellt? Wenn ja, wie viele?

22. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Der Standard vom 19. September 2014 behauptet gegen Franz PINKL wegen §§ 159, 153, StGB oder § 255 AktG?

23. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Der Standard vom 19. September 2014 behauptet gegen Michael KEMMER wegen §§ 159, 153, StGB oder § 255 AktG?

24. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Der Standard vom 19. September 2014 behauptet gegen Stefan ERMISCH wegen §§ 159, 153, StGB oder § 255 AktG?

25. Führt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Kurier vom 26.03.2014 behauptet aufgrund einer Kreditvergabe an den damaligen Baukonzern Alpine gegen Gottwald KRANEBITTER? Wenn ja, welcher Delikte wird KRANEBITTER beschuldigt?

26. Führt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Kurier vom 26.03.2014 behauptet aufgrund einer Kreditvergabe an den Baukonzern Alpine gegen Wolfgang EDELMÜLLER? Wenn ja, welcher Delikte wird EDELMÜLLER beschuldigt?

27. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Der Standard vom 13.07.2014 behauptet gegen Wolfgang KULTERER in der Causa um die kroatischen Gesellschaften AB Maris und Darija? Wenn ja, welcher Delikte wird KULTERER beschuldigt?

28. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Der Standard vom 13.07.2014 behauptet gegen Günter STRIEDINGER in der Causa um die kroatischen Gesellschaften AB Maris und Darija? Wenn ja, welcher Delikte wird STRIEDINGER beschuldigt?

29. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit Ermittlungsverfahren betreffend die Causa „Schlosshotel Velden“? Wenn ja, wegen welcher Delikte? Wenn nicht wegen §§ 146, 147, 148 StGB, warum?

30. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit Ermittlungsverfahren betreffend die Causa „Flick-Stiftung“? Wenn ja, wegen welcher Delikte? Wenn nicht wegen §§ 146, 147, 148 StGB, warum?

31. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Ermittlungen über die im Nachrichtenmagazin „News“ vom 11.12.2014 und „Format“ vom 25.05.2013 erwähnte zypriotische Firma Enthusa Limited bzw. die Liechtensteiner Stiftung „Restern Foundation“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe Adria? Wenn ja, wird diesbezüglich gegen Herbert STEPIC ein Ermittlungsverfahren geführt? Wenn ja, welcher Delikte wird STEPIC beschuldigt?

32. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit Ermittlungen wie in der Tageszeitung Der Standard vom 03.03.2010 und dem Nachrichtenmagazin „News“ vom 11.12.2014 behauptet gegen Miro OBLAK in der Causa „Rezidencija Skiper“? Wenn ja, welcher Delikte wird OBLAK diesbezüglich beschuldigt? Wenn nicht wegen §§ 146, 147, 148 StGB, warum?

33. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit Ermittlungen betreffend die Causa „Hotel Novi“? Wenn ja, wegen welcher Delikte?

34. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit Ermittlungen betreffend die Causa „Blok 67“? Wenn ja, wegen welcher Delikte?

35. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Kurier vom 08.03.2013 behauptet gegen Günter STRIEDINGER in der Causa um die Kreuzfahrtschiffe MS Monet und MS Andrea? Wenn ja, welcher Delikte wird STRIEDINGER beschuldigt?

36. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Kurier vom 08.03.2013 behauptet gegen Wolfgang KULTERER in der Causa um die Kreuzfahrtschiffe MS Monet und MS Andrea? Wenn ja, welcher Delikte wird KULTERER beschuldigt?

37. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt tatsächlich Ermittlungen wie in der Tageszeitung Kurier vom 08.03.2013 behauptet gegen Josef KIRCHER in der Causa um die Kreuzfahrtschiffe MS Monet und MS Andrea? Wenn ja, welcher Delikte wird KIRCHER beschuldigt?

38. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenwärtig Ermittlungen gegen die Zeichnungsberechtigten der Offshore-Gesellschaften AML Shipping oder Westwind Enterprises oder Elegant Cruises?