3485/J XXV. GP
Eingelangt am 21.01.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend neue Hubschrauber für die Polizei
Statt mit dem Militär eng zusammenzuarbeiten und dessen Ressourcen zu nutzen streitet die Innenministerin mit dem Verteidigungsminister um den Aufbau einer eigenen Hubschrauberwaffe.
Weil es hier nicht um schwarze gegen rote Hubschrauber sondern um die Sicherheit in Österreich geht richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
1. Mit welcher sachlichen Begründung fordern Sie für die Terrorismusbekämpfung zwei beschusssichere Hubschrauber, die binnen 15 Minuten reaktions- und einsatzfähig sind?
2. Stimmt es, dass es sich dabei um einen Osthubschrauber und einen Westhubschrauber handelt?
3. Ist Ihnen bekannt, dass wegen der notwendigen Aufklärung und Einsatzplanung ein Einsatz frühestens nach einer Stunde seriös geflogen werden kann?
4. Warum verzichten Sie auf Back Ups, d.h. auf je ein bis zwei zusätzliche Hubschrauber für den Fall, dass ein Gerät nicht einsatzfähig ist?
5. Wie können Sie sicherstellen, dass während der üblichen Wartungsarbeiten kein terroristischer Anschlag stattfindet?
6. Wie können Sie garantieren, dass der einzelne Ost- bzw. Westhubschrauber beim Start nicht auf Grund technischer Gebrechen ausfällt?
7. Wie wird der Einsatz durchgeführt wenn der einzige Hubschrauber ausfällt?
8. Wie können Sie ohne eigenes Air Control-System Nachteinsätze fliegen?
9. Verfügt das Bundesheer über das Air Control-System, das für derartige Einsätze benötigt wird?
10. Wie hoch sind die Kosten für ein eigenes Air Control-System?
11. Wie lange dauert der Aufbau eines derartigen Systems?
12. Wer soll bis dahin die Hubschrauber-Einsätze zum Transport der Spezialeinheiten der Polizei durchführen?
13. Ist das ÖBH in der Lage derartige Flüge durchzuführen?
14. Stimmt es, dass Sie für Ihre Hubschrauberflotte bis 2018 300 Mio € vom Finanzminister fordern?
15. Wollen Sie damit sicherstellen dass Sie die gesamte Investition noch vor der nächsten Nationalratswahl erhalten?
16. Ist Ihnen bekannt dass das BMLV die zugesagte erste Tranche seiner Sonderfinanzierung von 350 Mio € erst bis 2019 erhält?
17. Können Sie ausschließen, dass das genützt wird, um bis 2018 Geld vom BMLV zum BMI umzuleiten und die BMLV-Investition der nächsten Bundesregierung zu überlassen?
18. Wie kann sich die Bundesregierung auf Ihren Vorschlag hin auf eine „dreistellige“ Investitionssumme für das BMI einigen, ohne dass klar ist, ob BMI-Hubschrauber – die den Großteil der Investition ausmachen – beschafft werden?