3802/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend "Offensive gegen Österreich"

Die Tageszeitung "Der Standard"  berichtet in seiner online-Ausgabe vom 19. Februar 2015 über die "Zukunft" des NOWKR-Bündnisses. Dort heißt es:

"Weil es im Umfeld der Protestveranstaltungen in den vergangenen Jahren häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Exekutive kam, untersagte die Polizei heuer zwei vom NoWKR-Bündnis angezeigte Demonstrationen gegen den Akademikerball. Das NoWKR-Bündnis habe “Gewalt beharrlich nicht ausgeschlossen" und sogar "Militanz" gefordert, rechtfertigte der Wiener Polizeipräsident Pürstl das Demoverbot im Jänner. Die Veranstalter hatten im Vorfeld der Demo in Richtung der Ballgäste bekannt: "Lassen Sie sich das gesagt sein, wir werden Sie nicht mit Samthandschuhen anfassen."

In einer Erklärung auf der Website des Bündnisses heißt es, man wolle sich nach dem Ende der Kampagne "in welcher Form auch immer" an einer "Offensive gegen Österreich" versuchen und den Fokus der Kritik auf die gesellschaftliche Mitte legen."

Seit dem Jahr 2009 demonstrierten die linksradikalen Anhänger der Vereinigung gegen den damaligen WKR-Ball (Ball des Wiener Korporationsrings), später gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball. Dabei behielt das Bündnis seinen Namen und setzte verstärkt auf radikalen Demo-Tourismus. Bereits in der ORF-Sendung "Wien heute" vom 07. Jänner 2015 erklärte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl wörtlich: "Die Art und der Kern des Protestes haben sich geändert, es geht nur noch in Teilbereichen darum, zu verhindern, dass der Akademikerball stattfindet. Es geht wesentlich gegen die Gesellschaft, Kapitalismus, staatliche Obrigkeit, Polizei und Justiz. Das hat sich im Vorjahr schon gezeigt.“

Wenige Tage später untersagte schließlich Polizeipräsident Gerhard Pürstl den geplanten Marsch durch die Innenstadt, weil das Bündnis eine gewaltsame Demonstration schon im Vorfeld nicht ausschließen wollte.

Dass sich nun die Mannschaft rund um das Bündnis NOWKR aber auflösen und sich noch höheren Zielen widmen möchte, kommt daher nicht ganz überraschend. Nicht nur der Akademikerball ist nicht gewünscht, in Zukunft will man sich gegen Österreich und den Rechtsstaat stark machen. Nach eigenen Angaben träumen die Organisatoren von einem kommunistischen Österreich und bezeichnen sich selbst laut "Kurier"-online vom 28. Jänner 2015 als „linksradikale, antinationale Mobilisierung gegen den bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaat“.

„In welcher Form auch immer“, wie es auf der Internetseite von NOWKR heißt, wolle man künftig „Kritik an Staat, Nation, Kapital und Patriarchat in die Mitte der Gesellschaft tragen“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Entspricht es der Tatsache, dass beide Pressesprecher von NOWKR nach § 278 StGB (kriminelle Vereinigung) angezeigt wurden?

2. Entspricht es weiters der Tatsache, dass es einen Antrag auf vorläufige Festnahme der beiden Pressesprecher des NOWKR-Bündnisses gab bzw. gibt?

3. Wenn ja, warum genau?

4. Steht diese "Offensive gegen Österreich" des Bündnisses NOWKR unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Stand das Bündnis NOWKR unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

7. Wenn ja, seit wann genau?

8. Verletzt die "Offensive gegen Österreich"  § 282 StGB (Volksverhetzung)?

9. Verletzt die "Offensive gegen Österreich"  § 242 StGB (Hochverrat)?