3905/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Menschen mit Behinderung

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche der 250 im Nationalen Aktionsplan Behinderung festgeschriebenen Maßnahmen wurden bereits vollständig umgesetzt und welche sollen im Laufe des Jahren 2015 fertig umgesetzt werden?

2. Welche konkreten Schritte sind zur Umsetzung der Maßnahme "eigenständige Absicherung bei Tätigkeiten in Werkstätten" in Aussicht genommen?

3. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung der Maßnahme "Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Erstem und Drittem Arbeitsmarkt in Aussicht genommen?

4. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung der Maßnahme "Forcierung und Stärkung der Arbeitskräfteüberlassung aus Werkstätten in den Ersten Arbeitsmarkt" geplant?

5. Welche weiteren Schritte sind im Ausbau und Qualitätssicherung von Unterstützungsstrukturen geplant? Wie lautet hier der konkrete Zeitplan? Welche Projekte sind hier für 2015 geplant?

6. Welche konkreten Schritte wurden für die Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds gesetzt?

7. Welche Projekte werden derzeit im Programm "AusbildungsFit" für Jugendliche durchgeführt und mit welchem Budgetvolumen unterstützt?

8. Welche der im Programm geplanten "Informationsoffensiven" wurden bereits umgesetzt und welche sind noch bis wann in Planung?

9. Wie weit ist das Projekt zur Schaffung des Bewusstseins über die Bedeutung von Barrierefreiheit als Menschenrecht durch das Bundessozialamt umgesetzt?

10. Welche konkreten Initiativen wurden im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Verwendung von  "Good Practice-Beispielen" bisher umgesetzt, und welche sind hier für die kommenden Jahre noch in Planung?