3917/J XXV. GP
Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Umsetzung des
Regierungsprogramms im Bereich Konsumentenschutz
Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Verbraucherbildung vor allem im Bereich Finanzen – insbesondere bei Jugendlichen – verstärken und ausbauen" bereits umgesetzt?
2. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
3. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schuldenberatung ausbauen, um den BürgerInnen u. a. durch Budgetberatung die Folgen des Eingehens von vertraglichen Verpflichtungen in kritischen finanziellen Situationen transparent und bewusst zu machen und um sie zu unterstützen" bereits umgesetzt?
4. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Prüfung von Regelungen zur Begrenzung der Zinsenspirale" bereits umgesetzt?
6. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
7. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "»Scoring« sollte gesetzlich geregelt werden, möglichst durch Anpassung des Datenschutzgesetzes" bereits umgesetzt?
8. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
9. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung von Rechtssicherheit und Transparenz bei Inkassokosten für den Schuldner" bereits umgesetzt?
10. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
11. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Einsatz auf europäischer Ebene, zur kritischen Hinterfragung von Lockangeboten" bereits umgesetzt?
12. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
13. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Leitbild der Rechtssetzung im Verbraucherrecht, insbesondere auch bei der Umsetzung von Richtlinien: Anzustreben sind klare, einfache, kohärente und verständliche Regelungen, die nicht auf eine Überbürokratisierung hinauslaufen (z. B. Informationspflichten mit Augenmaß). Im Interesse der MarktteilnehmerInnen ist eine ausreichende Zeitspanne vor dem Inkrafttreten sicherzustellen" bereits umgesetzt?
14. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
15. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Erarbeitung eines Masterplans zur Bekämpfung der »Energiearmut«" bereits umgesetzt?
16. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
17. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "die Regulierungsbehörde soll einen Vorschlag für einen Härtefonds für Zahlungsausfälle im Winter erarbeiten. Bei drohender Abschaltung soll eine finanzielle Unterstützung, die an eine verpflichtende Energieberatung gebunden ist, zweckgewidmet erfolgen" bereits umgesetzt?
18. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
19. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Wettbewerb zum Nutzen der KonsumentInnen stärken: mehr Anbieterwechsel durch offensivere Bewerbung" bereits umgesetzt?
20. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
21. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Schaffung von Anreizen für Energieberatungen durch die Energieversorgungsunternehmen (EVUs) unter Einbindung ihrer Ombudsstellen und der Regulierungsbehörde für jene Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind" bereits umgesetzt?
22. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
23. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Prüfung der Verbesserung der Rechte der KonsumentInnen im Bereich der Nah- und Fernwärme in Analogie zu Strom und Gas" bereits umgesetzt?
24. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?
25. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "durch Verlängerung des »Spritpreisrechners« und Darstellung des Spritpreisniveaus im europäischen Vergleich soll die Transparenz am Treibstoffmarkt weiter ausgebaut werden" bereits umgesetzt?
26. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
27. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme "Kostenwahrheit setzt Kostentransparenz voraus. Daher sollen die tatsächlich anfallenden Kosten von kommunalen Serviceleistungen künftig transparent und für jeden nachvollziehbar dargestellt werden" bereits umgesetzt?
28. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme geplant?