3921/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Zukunft Ländlicher Raum

Seit Abschluss des Regierungsprogramms "Erfolgreich Österreich" im Dezember 2013 ist bereits über ein Jahr vergangen: Einige der darin angekündigten Reformvorhaben wurden bereits umgesetzt, andere harren noch der Realisierung. Da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele umsetzt, soll im Rahmen einer umfangreichen Anfrageserie der derzeitige Umsetzungsstand der Vorhaben des Regierungsprogramms in Erfahrung gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Mit welchen Maßnahmen wird der Punkt "Versorgung aus regionaler, erneuerbarer Energie forcieren" umgesetzt? Geschieht dies im Rahmen der Energiestrategie Österreich 2020?

2. Wie werden die wirksamen Anreize für Unternehmen, sich im ländlichen Raum anzusiedeln und weiterzuentwickeln (Jungunternehmerförderung, alternative Finanzierungsformen für KMU, Tourismus) konkret umgesetzt?

3. Die Vereinfachungen bei Betriebsübergaben und Unternehmensnachfolgen, Abbau der Bürokratie in den Bereichen Betriebsanlagenrecht, organisatorische Vereinfachungen in der Gewerbeordnung, im Lebensmittelrecht, im Steuerrecht sowie bei Beschäftigung familieneigener Aushilfskräfte (müssen Pensionsbezieher oder Vollzeitbeschäftigte sein) sind im Regierungsprogramm festgeschrieben. Welche Initiativen wurden diesbezüglich bereits umgesetzt?

4. Welche Pilotprojekte für die Auslagerung von Bundesdienststellen und Verwaltungsagenden in strukturschwache Regionen wurden bereits realisiert?

5. Welche Initiativen zu verstärkter Förderung der betrieblichen Ausbildung und Lehrwerkstätten, sowie Anreize zur Aus- und Weiterbildung durch Qualifizierungsmaßnahmen wurden gesetzt?

6. Wie wurden die Schwerpunkte der Forschungs- und Innovationspolitik auf die Stärkefelder des ländlichen Raumes wie Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Weinwirtschaft, Energieproduktion, Tourismus und neue Dienstleistungen (mobile Services) konkret ausgestaltet?