4208/J XXV. GP
Eingelangt am 18.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die Erstellung forensischer
Gutachten
Zur Beurteilung der psychischen Gesundheit in gerichtlichen Verfahren werden meist Gutachter herangezogen. Die Qualität der Gutachten ist dabei maßgeblich für die Qualität der richterlichen Entscheidung in einem Verfahren. Ein Gutachten, das nicht lege artis erstellt wurde, kann für den Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben (zB. Einweisung in den oder Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug). Was jedoch lege artis ist, kann auch der Richter oft nicht beurteilen. Von einer ausreichenden Qualifikation wird aufgrund der Zertifizierung für die Liste gerichtlich beeideter Sachverständiger ausgegangen, da eine Prüfung der Vorraussetzungen und eine Rezertifizierung alle fünf Jahre erfolgen muss. Dennoch werden einige Sachverständige häufiger als andere von den Gerichten herangezogen, ohne dass offensichtlich ist warum. Manche Gutachter ziehen andere Methoden als andere zur Begutachtung heran. Es stellt sich daher die Frage, nach welchen Kriterien betreffend die Bestellung eines Gutachters und zur Beurteilung der Qualität herangezogen werden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Allgemeine Psychologie in Strafverfahren herangezogen?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Allgemeine Psychologie in Strafverfahren in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils?
3. Welche Sachverständigen für Klinische Psychologie wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
4. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Allgemeine Psychologie für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug herangezogen?
5. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Allgemeine Psychologie für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
6. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
7. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Allgemeine Psychologie für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug herangezogen?
8. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Allgemeine Psychologie für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
9. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
10. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Klinische Psychologie in Strafverfahren herangezogen?
11. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Klinische Psychologie in Strafverfahren in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
12. Welche Sachverständigen für Klinische Psychologie wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
13. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Klinische Psychologie für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug herangezogen?
14. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Klinische Psychologie für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
15. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
16. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Klinische Psychologie für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug herangezogen?
17. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Klinische Psychologie für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
18. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
19. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin in Strafverfahren herangezogen?
20. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin in Strafverfahren aus dem Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
21. Welche Sachverständigen für Klinische Psychologie wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
22. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug herangezogen?
23. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
24. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
25. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug herangezogen?
26. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
27. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
28. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Psychiatrische Kriminalprognostik in Strafverfahren herangezogen?
29. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Psychiatrische Kriminalprognostik in Strafverfahren in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
30. Welche Sachverständigen für Klinische Psychologie wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
31. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Psychiatrische Kriminalprognostik für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug herangezogen?
32. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Psychiatrische Kriminalprognostik für Einweisungen in den Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
33. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
34. Wie oft wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 Sachverständige für Psychiatrische Kriminalprognostik für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug herangezogen?
35. Wie hoch waren die Kosten für die Heranziehung von Sachverständigen für Psychiatrische Kriminalprognostik für Entlassungsverfahren aus dem Maßnahmenvollzug in den Jahren 2012, 2013, 2014 jeweils.
36. Welche Sachverständigen wurden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 dafür am häufigsten herangezogen? Bitte um Nennung der 5 Personen mit den häufigsten Beauftragungen je Bundesland und Jahr.
37. Gibt es bestimmte von Seiten der Justiz definierte Tests oder Begutachtungsmethoden, die jedenfalls vom Sachverstädnigen durchgeführt werden müssen, um von einer Begutachtung lege artis ausgehen zu können?
a. Wenn ja: Die Durchführung welcher Test bzw Begutachtungen stellen eine Vorgehensweise lege artis bei Gutachten aus dem Bereich der Allgemeinen Psychologie dar? Bitte um Nennung der einzelnen Tests bzw Begutachtungsmethoden, die mindestens durchgeführt werden müssen, damit der Richter das Gutachten als solches zulässt.
b. Wenn ja: Die Durchführung welcher Test bzw Begutachtungen stellen eine Vorgehensweise lege artis bei Gutachten aus dem Bereich der Klinischen Psychologie dar? Bitte um Nennung der einzelnen Tests bzw Begutachtungsmethoden, die mindestens durchgeführt werden müssen, damit der Richter das Gutachten als solches zulässt.
c. Wenn ja: Die Durchführung welcher Test bzw Begutachtungen stellen eine Vorgehensweise lege artis bei Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie/Psychotherapeutische Medizin dar? Bitte um Nennung der einzelnen Tests bzw Begutachtungsmethoden, die mindestens durchgeführt werden müssen, damit der Richter das Gutachten als solches zulässt.
d. Wenn ja: Die Durchführung welcher Test bzw Begutachtungen stellen eine Vorgehensweise lege artis bei Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrische Kriminalprognostik dar? Bitte um Nennung der einzelnen Tests bzw Begutachtungsmethoden, die mindestens durchgeführt werden müssen, damit der Richter das Gutachten als solches zulässt.
e. Wenn nein: Aufgrund welcher Kriterien kann ein Richter, der den jeweiligen Sachverständigen nur aufgrund mangelnden eigenen Fachwissens in dem jeweiligen Fachgebiet heranzieht, überprüfen, ob das gerade vorliegende Gutachten lege artis, dh entsprechend den geltenden wissenschaftlichen Standards in diesem Fachgebiet, durchgeführt wurde?
f. Wenn nein: Wie kann in weitere Folge der zuständige Richter, der den jeweiligen Sachverständigen gerade eben aufgrund mangelnden eigenen Fachwissens in dem jeweiligen Fachgebiet heranzieht, beim zuständigen Präsidenten des Landesgerichts gem dem SDG beanstanden, dass das gerade vorliegende Gutachten nicht lege artis, dh nicht entsprechend den geltenden wissenschaftlichen Standards in diesem Fachgebiet, durchgeführt wurde und daher die Qualifizierung des Gutachters in Frage ziehen?