421/J XXV. GP

Eingelangt am 22.01.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Goldleihegeschäfte der OeNB mit ihren früheren Eigentümern

In der Generalversammlungssitzung vom 27. Mai 2010 wurde die Übertragung des Aktienbesitzes sämtlicher Aktionäre der Oesterreichischen Nationalbank an die Republik Österreich beschlossen. Damit ist die Republik hundertprozentige Eigentümerin. Wie das Wirtschaftsmagazin „Format“ berichtet, waren mit Beginn des vergangenen Jahrzehnts bis zu 80 Prozent des Goldes der OeNB verleast. Heute liegt dieser Wert zwar niedriger, in Anbetracht der Finanzkrise allerdings dennoch hoch: Jeder sechste Barren soll aktuell verleast sein. Getätigt werden die Goldleihegeschäfte zumeist mit Banken.

Bei Betrachtung der früheren Eigentümerstruktur der OeNB und des hohen Anteils an Goldleihegeschäften stellt sich die Frage, inwieweit Geschäfte mit Banken abgeschlossen wurden, die an der OeNB beteiligt waren und zu welchen Konditionen diese Abschlüsse erfolgten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Hat die OeNB jemals mit der BAWAG Goldleihegeschäfte abgeschlossen?

2. Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten jeweils, mit welchen Laufzeiten jeweils, zu welchem Zinssatz jeweils und wie gestaltete sich die Besicherung dieser Geschäfte jeweils?

3. Hat die OeNB jemals mit der Postsparkasse Goldleihegeschäfte abgeschlossen?

4. Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten jeweils, mit welchen Laufzeiten jeweils, zu welchem Zinssatz jeweils und wie gestaltete sich die Besicherung dieser Geschäfte jeweils?

5. Hat die OeNB jemals mit der Bank Austria Goldleihegeschäfte abgeschlossen?

6. Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten jeweils, mit welchen Laufzeiten jeweils, zu welchem Zinssatz jeweils und wie gestaltete sich die Besicherung dieser Geschäfte jeweils?

7. Hat die OeNB jemals mit der Bank Austria Goldleihegeschäfte abgeschlossen, als diese bereits zur UniCredit gehörte?

8. Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten jeweils, mit welchen Laufzeiten jeweils, zu welchem Zinssatz jeweils und wie gestaltete sich die Besicherung dieser Geschäfte jeweils?

9. Hat die OeNB jemals mit der HypoVereinsbank Goldleihegeschäfte abgeschlossen?

10. Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten jeweils, mit welchen Laufzeiten jeweils, zu welchem Zinssatz jeweils und wie gestaltete sich die Besicherung dieser Geschäfte jeweils?

11. Hat die OeNB Goldleihegeschäfte mit bisher nicht namentlich angeführten Banken abgeschlossen?

12. Wenn ja, mit welchen jeweils, zu welchen Zeitpunkten jeweils, mit welchen Laufzeiten jeweils, zu welchem Zinssatz jeweils und wie gestaltete sich die Besicherung dieser Geschäfte jeweils?