4229/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unternehmensflucht dank Steuerpolitik

 „Zur heimischen Innenpolitik äußert sich der Chef des steirischen Maschinenbauers Andritz in der Öffentlichkeit für gewöhnlich nicht. […] Bis zum gestrigen Donnerstag: „Die Politik ist ungeschickt und hat zum Teil die falschen Ziele“, wetterte Leitner bei der Präsentation der Jahresbilanz seines Unternehmens. Die Unsicherheit rund um die Steuerreform, die zu einem Steuererhöhungspaket werde, „verdirbt die Stimmung“ der Unternehmer im Land. „Ich wundere mich, warum die Politik kein Interesse zeigt, Unternehmen zu unterstützen und in Österreich zu halten“. Vor allem die Diskussion über eine höhere Besteuerung von Stiftungen und Erbschaften hält er für fatal. Hinter vielen österreichischen Unternehmen stünden heimische Stiftungen. Verschlechtere sich hier die steuerliche Situation würden sie wohl bald an Finanzinvestoren verkauft werden. Leitner ist einer der reichsten Österreicher und besitzt mit seiner Familie über Stiftungen knapp 30 Prozent am Maschinenbauer Andritz. „Das ist keine Drohung“, betonte er. Andritz sei seit vielen Jahren glücklich in Graz. Vieles am Standort Österreich sei – immer noch – gut. Aber „es gibt eine Belastungsgrenze“ Kein Unternehmen sei in Österreich „angenagelt“ und „niemand, der ein Unternehmen besitzt, ist irrational […]“, so die Presse vom 6.3.2015.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Finanzminister zu den Bedenken des Chefs eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen hinsichtlich Ihrer Steuerpolitik?

2. Sehen Sie den Betriebsstandort Österreich durch die anstehende Steuerreform gefährdet?

3. Wenn ja, wie werden Sie einer Abwanderung von Betrieben entgegenwirken?

4. Wenn nein, worauf gründet sich Ihr Vertrauen in den Betriebsstandort Österreich?

5. Wird es zu einer höheren Besteuerung von Erbschaften und Stiftungen kommen?

6. Wenn ja, wie stehen Sie zu den Befürchtungen von Andritz Chef Leitner, dass diese Vorgehensweise zu Verkäufen heimischer Unternehmen nötigen könnte?

7. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen diese Besteuerungen?

8. Wie hat sich die österreichische Steuerquote im europäischen Vergleich in den Jahren 2010- 2015 entwickelt? (Ersucht wird um eine Aufschlüsselung nach EU-Mitgliedsstaaten)