4412/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Datenlage bei der Mindestsicherung

Konfrontiert mit unhaltbaren Zuständen bei der Zuerkennung der Mindestsicherung im Bundesland Tirol, gab Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Rechungshofausschuss vom 18.03.2015 bekannt, dass sich am 19.03.2015 im BMASK eine Beamtenrunde mit den Vertretern der einzelnen Bundesländer treffen wird. Bei dieser Beamtenrunde soll über die österreichweite Angleichung der Datenlage beraten werden, um der Sozialpolitik aber auch der Vollziehung eine einheitliche Grundlage für die weitere Willensbildung und Administration zu bieten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wer hat von Seiten des Bundes bzw. BMASK, AMS usw an dieser Runde zur Neufestlegung der Datenlage bei der Mindestsicherung teilgenommen?

2. Wer hat von Seiten der Bundesländer an dieser Runde zur Neufestlegung der Datenlage bei der Mindestsicherung teilgenommen?

3. Mit welchen Zielen ist das BMASK in diese Runde hineingegangen?

4. Mit welchen Zielen sind die Bundesländer in diese Runde hineingegangen?

5. Welche Schlussfolgerungen hat diese Runde für eine Neufestlegung der Datenlage bei der Mindestsicherung gezogen?

6. Bis wann werden diese Schlussfolgerungen umgesetzt?

7. Welche Maßnahmen sind für die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen notwendig?