4432/J XXV. GP
Eingelangt
am 26.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 ‑ Kapitel 4 „Managing Austria's development co-operation“.
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Österreich trage wesentlich zur Armutsreduktion, zur Friedenssicherung und zum Schutz globaler Güter bei. Österreich könne und solle aber mehr tun: So empfiehlt er nicht nur mehr Geld für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen (Österreich ist ja bekanntlich mit 0,28% des BNE für EZA vom 0,7% Ziel meilenweit entfernt), sondern auch öfter bei spezifischen Themen eine Führungsrolle zu übernehmen. Damit spricht der ehemalige norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister nicht nur das vielfach kritisierte geringe Ausmaß der österreichischen ODA (Official Development Assistance) an, sondern fordert auch stärkeren politischen Einsatz für Entwicklungszusammenarbeit ein.
Der Bericht spricht in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben. Manche Empfehlungen sind alte Bekannte und wurden bereits in den vergangenen Berichten genannt.
Das Konzept der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - Policy Coherence for Development (PCD) leitet dabei als optimaler Sollzustand die Empfehlungen im Bericht. Vereinfacht gesagt strebt PCD an, alle Politiken eines Landes unter entwicklungspolitischen Leitzielen zu versammeln[2]. Österreich hat sich mehrfach zu PCD bekannt: Der Artikel 208 des Lissaboner Vertrages verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Auch das österreichische Entwicklungszusammenarbeitsgesetz enthält einen Verweis auf Politikkohärenz.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[3] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im vierten Kapitel „Managing Austria’s development co-operation“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
4.1. Austria should ensure that, when involved in the same priority countries, the federal ministries, ADA and the Austrian Development Bank agree on a set of common development objectives, elaborate joint country strategies, and report on a single set of country results.
4.2. Austria needs to develop a staff development strategy to ensure that it has the competence and expertise to engage in and deliver quality aid in its priority partner countries.
Zur Umsetzung der im vierten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Empfehlung 4.1. spricht sich für eine bessere Abstimmung der einzelnen AkteurInnen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aus. Das Bundesministeriengesetz respektierend und Paragrafen § 22 des EZA-Gesetzes entsprechend, welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrem Ressort, die Empfehlung einer besseren gesamtstaatlichen Koordination umzusetzen?
2) Der Bericht merkt an, dass es keinen formalisierten Prozess zur Einbindung anderer Ressorts in die Erstellung von Länder- und Regionalstrategien, sowie von thematischen Schwerpunkten gibt. Wäre ein formalisierter Prozess aus Sicht Ihres Ressorts sinnvoll?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn ja, was kann Ihr Ressort beitragen, um einen Prozess zur Einbindung anderer Ressorts in die Erarbeitung von Länder- und Regionalstrategien, sowie thematischen Schwerpunkten zu formalisieren?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Könnte die in der vor Kurzem präsentierten Mid Term Review Uganda ausgesprochene Empfehlung an das BMEIA zur Erarbeitung eines konkreten Technical and Policy Guidance Papers (TPGP) sowie einer Communications and Visibility Strategy (CVS) diesen Prozess unterstützen?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
3) Wie realistisch sehen Sie eine gemeinsame Resultatorientierung und ein gemeinsames Reporting von ADA, Entwicklungsbank und BMEIA in den Partnerländern, wie in Empfehlung 4.1. vorgeschlagen?
4) Wie beurteilen Sie Empfehlung 4.2?
5) Planen Sie die Umsetzung von Empfehlung 4.2?
a) Wenn ja, was wären die ersten Schritte?
b) Wenn ja, wie weit findet sich die Umsetzung der Empfehlung in der geplanten Umstrukturierung des BMEIA wieder?
c) Wenn nein, warum nicht?
6) Im Bericht der PrüferInnen finden sich zur Umsetzung von EU-Mitteln auch kritische Worte, sie wären wenig vorhersehbar und könnten so die Umsetzung der öffentlichen Programme gefährden.
a) Wie beurteilt Ihr Ressort diese Einschätzung?
b) Welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Einschätzung ziehen?
[1] Alle Berichte finden sich auch der Seite des DAC: http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/peer-review-austria.htm
[2] (vgl. Obrovsky/Schlögl: Politikkohärenz durch Kohärenzpolitik, Bedingungen für Policy Coherence for Development in Österreich, ÖFSE Edition 17, 2011)
[3] http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/peer-review-switzerland.htm