459/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Acht

Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-

In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:

A) Die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ mit dem Ausbildungsmodul ABBE  Verde; als Kosten werden 605.837,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 160 Personen ausgewiesen.

B) Die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ mit dem Ausbildungsmodul ABBE  Verde; als Kosten werden 605.837,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 160 Personen ausgewiesen.

C) Die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ mit dem Ausbildungsmodul aktive BBE  ältere; als Kosten werden 534.967,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 110 Personen ausgewiesen.

D) Die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ mit dem Ausbildungsmodul aktive BBE  ältere; als Kosten werden 534.967,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 110 Personen ausgewiesen.

E) Die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ mit dem Ausbildungsmodul aktive BBE  ältere; als Kosten werden 534.967,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 70 Personen ausgewiesen.

F) Die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ mit dem Ausbildungsmodul aktive BBE  ältere; als Kosten werden 534.967,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 110 Personen ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme wurden seit 2006 an die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“  durch das AMS vergeben?
2. Wie teilen sich diese Aufträge an die Firma auf die einzelnen Bundesländer bzw. AMS Landesgeschäftsstellen auf? „Context Impulse am Arbeitsmarkt“
3. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme an die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ wurden seit 2006 in einer Direktvergabe durch das AMS vergeben?
4. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme an die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ wurde seit 2006 in einer Wiedervergabe durch das AMS vergeben?
5. Welche Aufträge für Kurse inklusive jeweils ausgewiesener Auftragssumme an die Firma „Context Impulse am Arbeitsmarkt“ wurde seit 2006 in einer Wettbewerbsvergabe durch das AMS vergeben?
6. Wie setzen sich die oben unter A bis F genannten Kurse im Verhältnis zu den Summen inklusive Teilnehmerzahlen im einzelnen zusammen?