462/J XXV. GP
Eingelangt am 27.01.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Millionen für Bildungsinstitutionen im politischen und ökonomischen Netzwerk von SPÖ und ÖVP –Teil Elf
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Dabei fällt auf, dass vor allem aus dem rot-schwarzen Umfeld zahlreiche Institutionen am Kuchen der Aufträge des AMS mit naschen, so etwa der „Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung“, „Itworks“, „Jobtransfair“, „Context“, „Updatetraining“, „Ibis acam“, „Best“, „Weidlinger&Partner“, „IPCenter“, „Zib-Training“, „ppctraining“, „Team 4“, „Mentor“, „Jugend am Werk“, „Equilizent“, „API“, „ÖSB“, „BIT“, „ABZ Austria“, „Die Berater“ „MSP“ usw.-
In Statistiken und Aufzeichnungen des AMS-Wien findet sich dazu eine ganze Reihe von „Auffälligkeiten“ für das Budgetjahr 2013. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Budgetpositionen mehrfach zugewiesen werden, ohne dass man die zu erwartenden Ausbildungs- bzw. Absolventenzahlen kennt bzw. abschätzen kann. Es werden oft ähnliche Zahlen als Kosten ausgewiesen, es werden jedoch keine realen Teilnehmer- bzw. Absolventenzahlen dem gegenüber gestellt. Damit werden diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht mehr nachvollziehbar:
A) Die Firma „Zib Training Zukunft in Bewegung“ mit dem Ausbildungsmodul ACE für Pflichtschule, Handel, Büro, Dienstleistung, Gesundheitsberufe; als Kosten werden 734.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 1.120 Personen ausgewiesen.
B) Die Firma „Zib Training Zukunft in Bewegung“ mit dem Ausbildungsmodul ACE für Pflichtschule, Handel, Büro, Dienstleistung, Gesundheitsberufe; als Kosten werden 502.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 780 Personen ausgewiesen.
C) Die Firma „IP Center GmbH“: www.ipcenter.at mit dem Ausbildungsmodul ACE Maturanten, Akademiker, Führungskräfte; als Kosten werden 734.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstelle 1.120 Personen ausgewiesen.
D) Die Firma „ppc training Rath&Arthner“: www.ppctraining.at mit dem Ausbildungsmodul Arbeiten mit Menschen-Karriere in sozialen Berufen; als Kosten werden 167.440,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstellen 48 Personen ausgewiesen.
E) Die Firma „ppc training Rath&Arthner“: www.ppctraining.at mit dem Ausbildungsmodul Marketing&e-commerce für Tourismusberufe; als Kosten werden 77.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstellen 60 Personen ausgewiesen.
F) Die Firma „ppc training Rath&Arthner“: www.ppctraining.at mit dem Ausbildungsmodul Etage&Housekeeping; als Kosten werden 43.000,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstellen 43 Personen ausgewiesen.
G) Die Firma „Team 4 Projektmanagement GmbH“: www.team4.or.at mit dem Ausbildungsmodul Art 2 Art Werkstatt für Kunst und Kultur; als Kosten werden 1.738.591,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstellen 750 Personen ausgewiesen.
H) Die Firma „Team 4 Projektmanagement GmbH“: www.team4.or.at mit dem Ausbildungsmodul Art 2 Art Werkstatt für Kunst und Kultur; als Kosten werden 1.762.473,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstellen 750 Personen ausgewiesen.
I) Die Firma „Mentor GmbH“: www.mentor.at mit dem Ausbildungsmodul Begünstigt zurück“; als Kosten werden 239.904,- Euro ausgewiesen; als Teilnehmer werden bei der Kostenstellen 200 Personen ausgewiesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE