5073/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend arbeitslose Ausländer mit Asylstatus

In der Pressestunde vom 17.05.2015 erklärte Bundesminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegenüber den anwesenden Journalisten, dass das BMASK  eine Studie über die Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Auftrag gegeben hat. Auf Nachfrage musste der Ressortchef zugeben, dass die Studie bereits fertig aber noch nicht veröffentlicht ist. Offensichtlich hält der Minister bzw. sein Kabinett die Ergebnisse vor den Landtagswahlen im Burgenland bzw. in der Steiermark zurück.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde diese Studie in Auftrag gegeben?

2. Mit welcher Zielsetzung wurde diese Studie in Auftrag gegeben?

3. Mit welcher zeitlichen Vorgabe wurde diese Studie in Auftrag gegeben?

4. Wie wurde diese Studie in Auftrag gegeben?

5. Gab es dazu eine Ausschreibung?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie lautete der Ausschreibungstext?

8. Wer hat diesen Ausschreibungstext verfasst?

9. Wer hat sich an dieser Ausschreibung beteiligt?

10. Wer saß in der Vergabekommission für diese Ausschreibung?

11. Gab es eine Weisung über die Vergabe durch Sie bzw. Ihr Kabinett?

12. Wann wurde diese Studie fertiggestellt?

13. Gab es Zwischenberichte zu dieser Studie?

14. Wenn ja, an welche Kabinettsmitglieder ?

15. Wenn ja, an welche Sektionen?

16. Wenn ja, an welche Fachabteilungen?

17. Gab es nach der Zuleitung der Zwischenberichte ergänzende Vorgaben durch Sie bzw. Ihr Kabinett bzw. eine Sektion oder Fachabteilung?

18. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Inhalt?

19. Seit wann liegt die „endgültige“ Studie bei Ihnen im BMASK vor?

20. Wurde bzw. wird diese Studie im BMASK „endbesprochen“?

21. Wenn ja, mit welchen Kabinettsmitglieder ?

22. Wenn ja, mit welchen Sektionen?

23. Wenn ja, mit welchen Fachabteilungen?

24. Gab es bei diesen Endbesprechungen weitere Änderungen bzw. Ergänzungen?

25. Wurden bei diesen Endbesprechungen auch Vertreter des SPÖ-Klubs beigezogen?

26. Wenn ja, welche?

27. Wurden bei diesen Endbesprechungen auch Vertreter des ÖVP-Klubs beigezogen?

28. Wenn ja, welche?

29. Welches konkrete Ergebnis hat nun diese Studie?

30. Welche arbeitsmarktpolitischen Schlüsse ziehen Sie aus dieser Studie?

31. Wann wird diese Studie dem Parlament zugänglich gemacht?