5089/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“

Wieder einmal beweist SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer seine Komplettignoranz gegenüber den konsumentenschutzpolitischen Anliegen der Österreicher. Obwohl seit über einem Jahr eine ganze Reihe von Oppositionsanträgen zu zentralen Konsumenten-Schutzthemen, von Bankgebühren, Überziehungszinsen, Pendlerinteressen bis hin zu einem Gebührenstopp liegen, weigert sich der Ressortminister in einen Konsumentenschutzausschuss im Parlament zu kommen. Den sprichwörtlichen Vogel schießt Hundstorfer jetzt aber mit seinem Konsumentenschutzpolitischen Forum am 11. und 12. Mai 2015 ab. 

Während es knapp 500.000 Arbeitslose gibt, eine Million Österreicher unter der Armutsgrenze leben, und viele Familien unter der Gebührenlast der öffentlichen Hand und der Banken leiden, lebt der Minister in seinem eigenen ideologischen Wolkenkuckucks-Heim. Im Zentrum des ministeriellen Konsumentenschutzforums stehen nämlich nicht die zentralen Probleme der Österreicher, sondern als Tagesordnungspunkt NUMMER Eins prominent die „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Was bedeutet „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“?
2. Welche Mittel wurden für die „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“? seit 2007 vom BMASK aufgewendet?
3. Welche Förderungen gab es seit 2007 für Vereine, die sich im Bereich „Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“? seit 2007 engagiert haben?
4. Um welche Vereine handelt es sich dabei?