5171/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend vollständige Aufklärung in der BND-NSA-Affäre

Wie am 5. Mai 2015 auf Vienna-Online zu lesen war, „wird Österreich nach den Berichten über eine Bespitzelung österreichischer Behörden durch den US-Geheimdienst NSA mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendiensts nun Anzeige erstatten. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut der Deutschen Presse-Agentur dem ZDF-Politmagazin “Frontal 21″ am Dienstag am Rand einer Ministerkonferenz in St. Pölten. Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits bestätigte der APA, dass eine Anzeige erfolgen werde. “Wir wollen hier volle Aufklärung”, sagte Mikl-Leitner laut dpa dem ZDF. “Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft.”

Nach Recherchen von “Frontal 21″ betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter waren auch Ziele in Österreich.

Die Anzeige bei der Staatsanwalt “gegen Unbekannt” sei bereits am heutigen Dienstag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA in einem Telefongespräch. Es gehe um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches “Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs”.

Mikl-Leitner will “vollständige Aufklärung” auf zwei Wegen erreichen: auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf “diplomatischem Weg” durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. “Beide Wege sind wichtig und richtig”, sagte die Ministerin.(...)“

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie werden Sie Ihre Kollegin Mikl-Leitner bei der von ihr geforderten vollständigen Aufklärung auf diplomatischem Weg unterstützen?

2. Werden Sie dazu nach Deutschland reisen?

3. Wenn ja, wann und um wen zu treffen?

4. Werden Sie dazu in die USA reisen?

5. Wenn ja, wann und um wen zu treffen?

6. Werden Sie dort den Standpunkt „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ vertreten?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Werden Sie die Anzahl der ausgespähten österreichischen Wirtschaftsbetriebe und Privatpersonen, das Ausmaß der Bespitzelung österreichischer Behörden und zumindest deren zeitliche Dauer bekanntmachen, sobald Sie davon Kenntnis haben?

9. Werden Sie das Ausmaß der Bespitzelung Ihrer eigenen Behörde bekanntmachen, sobald Sie davon Kenntnis haben?

10. Werden Sie das Ausmaß der Bespitzelung von internationalen Behörden mit Sitz in Wien bekanntmachen, sobald Sie davon Kenntnis haben?

11. Wie beabsichtigen Sie diese künftig möglichst hintanzuhalten?