5307/J XXV. GP
Eingelangt am 03.06.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Terrorismusprävention im Strafrecht
Im letzten Jahrzehnt wurden die Strafbestimmungen im Zusammenhang mit Terrorismus sukzessive verschärft. Dadurch wurde es den Strafverfolgungsbehörden möglich, schärfste Ermittlungsmethoden, die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind, im „Kampf gegen den Terrorismus“ einzusetzen. Es soll deshalb geklärt werden, wie oft welche Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zum Einsatz gekommen sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele akustische und optische Überwachungen von Personen nach § 136 Abs 1 Z 3 StPO zur Aufklärung eines Verbrechens einer terroristischen Organisation (§ 278b StGB) wurden in den Jahren 2013, 2014 aufgeschlüsselt nach Jahren angeordnet?
2) Wie viele akustische und optische Überwachungen von Personen nach § 136 Abs 1 Z 3 StPO zur Aufklärung eines Verbrechens einer terroristischen Organisation (§ 278b StGB) wurden in den Jahren 2013, 2014 aufgeschlüsselt nach Jahren tatsächlich durchgeführt?
3) Wie oft wurde zu diesem Zweck in durch das Hausrecht geschützte Räume eingedrungen?
4) Wie viele Auskünfte über eine Nachrichtenübermittlung nach § 135 Abs 2 StPO gab es wegen §§ 278, 278a und 278b StGB aufgeschlüsselt jeweils nach Delikten und Jahren 2013, 2014?
5) Wie viele Überwachungen von Nachrichten nach § 135 Abs 3 Z 3 StPO wurden zur Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278, 278a und 278b StGB) aufgeschlüsselt jeweils nach Delikten und Jahren in den Jahren 2013, 2014 angeordnet?
6) Wie viele Überwachungen von Nachrichten nach § 135 Abs 3 Z 3 StPO wurden zur Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278, 278a und 278b StGB) aufgeschlüsselt jeweils nach Delikten und Jahren in den Jahren 2013, 2014 durchgeführt?
7) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des, wenn auch nicht ausschließlichen, Verdachts der Begehung von Straftaten gemäß §§ 278b und/oder 278c StGB gab es aufgeschlüsselt nach Delikten und Jahren 2013, 2014?
8) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden eingestellt?
9) Bei wie vielen dieser Ermittlungsverfahren kam es in weiterer Folge zu einer Anklage?
10) Wie viele Verurteilungen wegen §§ 278b und/oder 278c StGB gab es jeweils aufgeschlüsselt nach Delikten und Jahren 2013, 2014?
11) Wie viele Freisprüchen wurden in Hauptverhandlungen wegen der, wenn auch nicht ausschließlichen Begehung, von Straftaten gemäß §§ 278b und/oder 278c StGB in den Jahren 2013, 2014 aufgeschlüsselt nach Jahren ausgesprochen?
12) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des, wenn auch nicht ausschließlichen, Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB gab es im Jahr 2013 und im Jahr 2014 jeweils?
13) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden eingestellt?
14) Bei wie vielen dieser Ermittlungsverfahren kam es in weiterer Folge zu einer Hauptverhandlung?
15) Wie viele Verurteilungen wegen § 278e StGB gab es im Jahr 2013 und im Jahr 2014 jeweils?
16) Wie viele Freisprüchen wurden in Hauptverhandlungen wegen der, wenn auch nicht ausschließlichen Begehung, einer Straftat gemäß § 278e StGB in den Jahren 2013 und 2014 aufgeschlüsselt nach Jahren ausgesprochen?
17) Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des, wenn auch nicht ausschließlichen, Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB gab es in den Jahren 2013, 2014?
18) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden eingestellt?
19) Bei wie vielen dieser Ermittlungsverfahren kam es in weiterer Folge zu einer Hauptverhandlung?
20) Wie viele Verurteilungen wegen § 278f StGB gab es in den Jahr 2013, 2014?
21) Wie viele Freisprüchen wurden in Hauptverhandlungen wegen der, wenn auch nicht ausschließlichen Begehung, einer Straftat gemäß § 278f StGB in den Jahren 201, 2014 ausgesprochen?