5507/J XXV. GP

Eingelangt am 18.06.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Errichtung einer zentralen Erinnerungsstätte, welche an die Leiden – aber auch an die Leistungen der ab 1956 in Österreich angekommenen Ungarn erinnert.

Im sog. „Kalten Krieg“ wehrte sich die ungarische Bevölkerung gegen die sowjetische und kommunistische Bevormundung ihres Heimatlandes und als Folge brach der heute sog. „Ungarische Volksaufstand“ aus. Im Zuge der brutalen Zerschlagung dieser Freiheitsbewegung flüchteten auch mehr als 180.000 ungarische Staatsbürger über die Grenze nach Österreich. Viele der Geflüchteten und Vertriebenen fanden in der noch jungen Republik Österreich ihr neues zu Hause und arbeiteten am „Wirtschaftswunder“ mit. Da es bis jetzt keine zentrale Gedächtnisstätte gibt wo man deren Leiden, aber auch deren Leistungen für die II. Republik gedenkt wäre es nun an der Zeit ein klares Zeichen für die Leistungen unserer ungarischen Neuösterreicher zu setzten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an Ihre Kanzlei folgende

Anfrage

1. Hat Ihre Kanzlei Kontakt mit den diversen Organisationen und Verbänden, welche die Belange der damaligen ungarischen Flüchtlinge vertreten, aufgenommen?

2. Falls ja, wann genau wurde diese Kontaktaufnahme initiiert?

3. Falls ja, mit wem genau hat Ihre Kanzlei Kontakt aufgenommen?

4. Falls ja, gab es bereits eine Rückmeldung seitens der diversen ungarischen Organisationen und Verbände an Ihre Kanzlei?

5. Falls ja, wann genau erfolgte die Rückmeldung?

6. Falls ja, welche Organisationen und Verbände genau haben sich bei Ihrer Kanzlei gemeldet?

7. Wenn nein, wird sich Ihre Kanzlei mit den verantwortlichen Organisationen und Verbänden in Verbindung setzten?

8. Wenn ja, wann genau ist dies angedacht?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Falls es bereits zu einer Kontaktaufnahme gekommen ist, gibt es bereits konkrete Planungen für eine gemeinsame Gedächtnisstätte?

11. Wenn ja, in welcher Größenordnung ist diese Gedächtnisstätte angedacht?

12. Wenn ja, gibt es bereits so eine „Zeitleiste“ zur Realisierung des Projektes?

13. Wenn ja, wo genau kann man diese „Zeitleiste“ einsehen?

14. Wenn ja, werden die einzelnen Organisationen und Verbände in die Planung des Projektes mit einbezogen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn ja, welche Organisationen und Verbände genau werden in die Planungen mit einbezogen?

17. Wenn ja, wird seitens Ihrer Kanzlei an eine finanzielle Unterstützung gedacht?

18. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung für das Jahr 2015 sein?

19. Wenn nein, warum wird keine finanzielle Unterstützung gewährt?

20. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung im Jahre 2016 sein?

21. Wenn nein, warum wird keine finanzielle Unterstützung gewährt?

22. Wird an der Realisierung des Projektes einer zentralen Gedächtnisstätte auch das offizielle Ungarn mit eingebunden?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Wenn ja, welche Ministerien, Ämter usw. genau werden an der Realisierung des Projektes beteiligt?

25. Wenn ja, gibt es eine Liste mit den beteiligten Ministerien, Ämtern usw. welche öffentlich eingesehen werden kann?

26. Wenn ja, wo genau kann diese Liste eingesehen werden?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Ist eine gemeinsame, länderübergreifende Veranstaltung mit der Republik Ungarn zu dem Thema geplant?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wenn ja, wo genau in Österreich soll diese stattfinden?

31. Wenn ja, wie hoch wird diese seitens Ihrer Kanzlei budgetiert?

32. Wenn ja, wann genau wird diese stattfinden?