5874/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

 und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Schulstartpakete für Mindestsicherungsbezieher

Das Sozialministerium finanziert ab Juli 2015 so genannte
Schulstartpakete. Dadurch werden Bezieher  der
bedarfsorientierten Mindestsicherung in ganz Österreich finanziell
entlastet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viel Mittel sind für die Aktion Schulstartpakete für Mindestsicherungsbezieher budgetiert?

2. Aus welchem Budget werden diese Schulstartpakete finanziert?

3. Was kostet ein Schulstartpaket?

4. Welche genauen Anspruchsvoraussetzungen müssen für den Anspruch auf ein Schulstartpaket erfüllt sein?

5. Wie viele Mindestsicherungsbezieher bzw. deren Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft erhalten ein solches Schulstartpaket?

6. Wie viele Mindestsicherungsbezieher bzw. deren Kinder mit EU-Staatsbürgerschaft ( ohne Österreich) erhalten ein solches Schulstartpaket?

7. Wie viele Mindestsicherungsbezieher bzw. deren Kinder mit aus Drittstaaten erhalten ein solches Schulstartpaket?