6119/J XXV. GP

Eingelangt am 09.07.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verteilung von Asylwerbern in Kärnten

 

Der wachsende Flüchtlingsstrom und die damit einhergehende Asylproblematik sorgen vor allem in den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum Kärntens für Überforderung. Da in Ortschaften an der Peripherie viele Wohnungen und Häuser leer stehen, werden sie oftmals als Unterkunft für Asylwerber genutzt, wobei es scheint, dass dies nur auf bestimmte Gemeinden zutrifft. Die Gemeinde Straßburg im Bezirk St. Veit an der Glan zählt 2122 Einwohner und ist von einer hohen Zahl Asylwerber betroffen, welche weiter steigen soll. Momentan leben hier 53 Asylwerber in drei seitens des Landes Kärnten angemieteten Privathäusern. Nun sollen 31 weitere Asylwerber dazu kommen. Die 31 zusätzlichen Asylwerber sollen in einem leerstehenden Wohnhaus der BUWOG im Straßburger Ortsteil Pöckstein untergebracht werden, wobei dieser Teil der Gemeinde 46 Einwohner zählt und die sechs vorhandenen Wohnungen teilweise vorher renoviert werden müssen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

 

 

  1. Welche Gemeinden Kärntens stellen momentan Unterkünfte für Asylwerber zur Verfügung?
  2. Wie groß sind diese Gemeinden? (Einwohnerzahl, Fläche)
  3. Wie viele Asylwerber sind in den betroffenen Gemeinden untergebracht?
  4. Warum wird eine so hohe Zahl an Asylwerbern in der Gemeinde Straßburg untergebracht?
  5. Handelt es sich bei den Asylwerbern um Familien oder Einzelpersonen?
  6. Ist die hohe Zahl der Asylwerber in der Gemeinde Straßburg ein Verstoß gegen die Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG in Artikel 1, Absatz 1, in der es heißt, dass eine regionale Überbelastung vermieden werden soll?
  7. Erreicht die von Bund und Ländern vereinbarte Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG aufgrund der schnell steigenden Zahl von Asylwerbern ihr Ziel?
  8. Wie viele Asylwerber befinden sich momentan in Österreich?
  9. Wie verteilt sich diese Zahl auf die Bundesländer?
  10. Wie verteilt sich diese Zahl auf Städte unter 5000 bzw. über 5000 Einwohner?