6165/J XXV. GP

Eingelangt am 10.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zeltstädte

Im Mai kam es im Auftrag des Innenministeriums aufgrund rasant steigender Flüchtlingszahlen zur Errichtung einiger Zeltstädte in mehreren Orten Österreichs. Abgesehen davon, dass dies einen im Hinblick auf die Menschenwürde jedes einzelnen Flüchtlings eine sehr fragwürdig erscheint, kann keinesfalls von einer dauerhaften Lösung die Sprache sein. Momentan ist aber ein Abflauen des Flüchtlingsstromes nicht in Sicht; aktuell rechnet das Innenministerium mit bis zu 70.000 AsylwerberInnen im heurigen Jahr, täglich werden rund 370 neue Asylanträge verzeichnet. Daraus ergeben sich berechtigte Fragen im Zusammenhang mit der Ausstattung, der Betreuung und vor allem mit das weitere Vorgehen betreffend.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welchen Orten befinden sich momentan Zeltstädte als vorübergehende Unterkunft für Asylwerber_innen? Sollten die Zahlen zwischen Einlangen der Anfrage und Anfragebeantwortung variieren, bitte um Angabe beider Zahlen.

a. Von welchen Kapazitäten ist hier auszugehen (Zahl der Schlafplätze)?

b. Inwiefern werden hygienetechnische Standards eingehalten?

2. In welchen Orten sollen weitere solche Zeltstädte entstehen?

a. Von welchen Kapazitäten ist hier auszugehen (Zahl der Schlafplätze)?

3. In welchen Orten sollen diese Zeltstädte durch Container ersetzt werden?

a. Von welchen Kapazitäten ist hier auszugehen (Zahl der Schlafplätze)?

4. In welchen Orten ist sonst angedacht, Container zu diesem Zweck einzusetzen?

a. Von welchen Kapazitäten ist hier auszugehen (Zahl der Schlafplätze)?

5. Wer ist mit der Betreuung der Asylwerber_innen in den jeweiligen Zeltstädten betraut? Wie viele Asylwerber_innen haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen überdachten Schlafplatz? Sollten die Zahlen zwischen Einlangen der Anfrage und Anfragebeantwortung variieren, bitte um Angabe beider Zahlen.

a. Wie stellt sich jeweils das Betreuungsverhältnis dar? Sollten die Zahlen zwischen Einlangen der Anfrage und Anfragebeantwortung variieren, bitte um Angabe beider Zahlen.

b. Wenn in diesem Zusammenhang private Sicherheitsunternehmen mit der Betreuung der Asylwerber_innen betraut sind: um welche Unternehmen handelt es sich?

c. Übernehmen diese privaten Sicherheitsunternehmen auch Aufgaben, die in der Grundversorgung ansonsten von privaten Betreuungsunternehmen ausgeführt werden müssten?

i. Wie wird etwaiges Fehlverhalten von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens seitens des BMI geahndet?

ii. Welche Möglichkeiten haben Asylwerber, sich aufgrund eines Fehlverhaltens eines Mitarbeiters eines privaten Sicherheitsunternehmens zu beschweren?

iii. Welcher Rechtsschutz steht Asylwerber_innen gegenüber Mitarbeitern dieser privaten Sicherheitsunternehmen offen? Wie kann dieser durchgesetzt werden?

6. Welche Kosten verursachte das Errichten der Zeltstädte? Sollten die Zahlen zwischen Einlangen der Anfrage und Anfragebeantwortung variieren, bitte um Angabe beider Zahlen.

7. Wie viele Angebote privater oder öffentlicher Stellen, welche Unterkünfte zur Unterbringung von Asylwerber_innen offerierten, sind seit Beginn des Jahres beim BMI eingegangen?

a. Wer war jeweils der Anbieter?

b. Welchen Umfangs waren diese Angebote?

c. Welche dieser Angebote wurden angenommen?

d. Welche dieser Angebote wurden abgelehnt?

i. Weshalb wurden diese Angebote abgelehnt?

e. Laut Medienberichterstattung kam es zu Angeboten von ÖBB und ASFINAG.

i. Um welche Angebote handelte es sich konkret?

ii. Warum wurden diese Angebote abgelehnt?

8. Wie stellt sich die Kostentragung hinsichtlich der Übernahme von 500 Asylwerber_innen aus Traiskirchen durch die Slowakei dar?

a. In welcher Höhe ist Österreich an der Kostentragung beteiligt?

b. Ist geplant, nach den 500 Asylwerber_innen, die sich bereits bis September in der Slowakei befinden sollen, weitere Asylwerber_innen aus Traiskirchen zur Betreuung in die Slowakei zu bringen?