6185/J XXV. GP

Eingelangt am 13.07.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Stand der Ermittlungen in der Causa rund um den Klubwechsel eines Wiener Landtagsabgeordneten

Am 27.3.2015 wurde bekannt, dass Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter Şenol Akkılıç aus der Partei Die Grünen ausgetreten war. Am selben Tag fand eine Gemeinderatssitzung statt, bei der eine Abstimmung über eine Änderung des derzeitigen – mehrheitsfreundlichen – Wiener Wahlrechts geplant war. Das Abstimmungsverhalten von Senol Akkliic war maßgeblich für die Durchsetzung des Standpunkts des SPÖ-Klubs in dieser Abstimmung. NEOS hat daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Zentralen Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption eingebracht und bei der angeregt, den Sachverhalt strafrechtlich zu prüfen, da der Verdacht auf pflichtwidrige Durchführung eines Amtsgeschäfts besteht. Bis dato wurde keine Informationen verlautbart, die Auskunft über den Status der Ermittlungen geben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde aufgrund des am 27.3.2015 bekanntgewordenen Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

2. Wenn ja, wurden Ermittlungsmaßnahmen gesetzt? Wenn ja, welche?

3. Wurden aufgrund des am 27.3.2015 bekanntgewordenen Sachverhalts Ermittlungsmaßnahmen gesetzt?

4. Wurde in dieser Causa Anklage gegen eine oder mehrere Personen erhoben?

5. Wenn ja, gegen wen wurde Anklage erhoben?

6. Wurde das Verfahren in dieser Causa gegen eine oder mehrere Personen eingestellt?

7. Wenn ja, gegen welche Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt?