6324/J XXV. GP

Eingelangt am 26.08.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Längenfeldgasse (Wien-Meidling)

Zahlreiche Medien berichten über den sich immer stärker werdenden Suchtgifthandel im 12. Wiener Gemeindebezirk. Vor allem das Gebiet rund um die U-Bahnstation Längenfeldgasse, Gierstergasse und Migazziplatz sind von den Folgen des Suchtgifthandels stark betroffen. Darüber hinaus dürfte sich die Drogenszene in Meidling auch in Richtung Eichenstraße und Meidlinger Hauptstraße ausweiten.

Beispielsweise berichtet die Tageszeitung Heute am 20. Mai 2015 über dieses Problem:

„...In einer Meidlinger Wohngegend geht bei Anrainern und Eltern die Angst um: Dealer verkaufen am helllichten Tag Drogen, und das rund um die Uhr. Gleich bei der Volksschule Karl-Löwe-Gasse, die für ihre Begabtenförderung bekannt ist, stehen jeden Tag Dealer und verkaufen ihren Stoff an Passanten. "Es geht um das Grätzel Aßmayergasse/ Böckhgasse. Dort ist ein Kreisverkehr, wo die Männer ungeniert Drogen feilbieten", so eine besorgte Mutter. Auch beim angrenzenden Deckerpark herrsche täglich Hochbetrieb…“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Probleme im Grätzel Schönbrunner Straße – Gaudenzdorfer Gürtel – Eichenstraße – Meidlinger Hauptstraße bekannt?

2. Wie beurteilt Ihr Ministerium grundsätzlich die aktuelle Sicherheitslage im Grätzel Schönbrunner Straße – Gaudenzdorfer Gürtel – Eichenstraße – Meidlinger Hauptstraße?

3. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen wurden von Ihrem Ministerium in den letzten Jahren umgesetzt, um die Lage im Grätzel Schönbrunner Straße – Gaudenzdorfer Gürtel – Eichenstraße – Meidlinger Hauptstraße zu verbessern?

a. Ist eine Schutzzone im betreffenden Grätzel geplant? Wenn ja, wann und wo wird diese eingerichtet?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2014 bis Ende Juni 2015 im Grätzel Schönbrunner Straße – Gaudenzdorfer Gürtel –Eichenstraße – Meidlinger Hauptstraße? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)

a. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)

b. Wie viele WEGA-Kräfte wurden benötigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)

c. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)

d. Wie viele dieser Delikte umfassen den Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)

e. Wie viele Einschreitungen gab es gemäß §38, §39 und §40 SPG im Zusammenhang mit Suchtmitteln? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)

f. Bei wie vielen Verkehrskontrollen wurden Drogenschnelltests durchgeführt? Wie viele Lenker wurden positiv getestet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)

5. Wie viele Polizeibeamte wurden in den Jahren 2014 bis Ende Juni 2015 im Grätzel Schönbrunner Straße – Gaudenzdorfer Gürtel –Eichenstraße – Meidlinger Hauptstraße im Zuge dieser Einsätze verletzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Monaten)