6344/J XXV. GP

Eingelangt am 01.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Unternehmersterben und Arbeitsplatzverluste in Traiskirchen“

Wie uns zugetragen wurde, mussten in Traiskirchen mehrere Nahversorger (Bäcker, Metzger) schließen, seitdem die Firma ORS die Flüchtlingsbetreuung in Traiskirchen übernommen hat. In der Zeit, in der österreichische Hilfsorganisationen das Lager betreuten, waren diese Firmen die Zulieferer für die Lebensmittelversorgung. Seit jedoch die Firma ORS die Lebensmittelversorgung übernommen hat, werden die Lebensmittel aus Deutschland bezogen. Neben Geschäftsschließungen hatte dies in Traiskirchen auch den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Können Sie die Aufnahmezentren bzw. Flüchtlingseinrichtungen benennen, die von der ORS österreichweit verwaltet werden bzw. in den letzten fünf Jahren verwaltet wurden? (Bitte Auflistung nach Bundesländer und Gemeinden)

a. Wie hoch ist das aktuelle Gesamtauftragsvolumen der ORS?

b. Wie verteilt sich dieses Volumen auf die einzelnen Betreuungsstätten?

2. Die ORS Service GmbH soll zur Versorgung österreichischer Betreuungseinheiten ihre Lebensmittel ausschließlich aus Deutschland beziehen. Entspricht dies den Tatsachen?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß (Menge, Kosten) werden bzw. wurden bis dato Lebensmittel aus Deutschland bezogen?

b. Wenn nein, aus welchen Ländern werden Lebensmittel in welchen Mengen zu welchen Kosten bezogen? (Bitte Auflistung nach Herkunftsland, Menge und Kosten)

3. Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund der Aufkündigung bzw. des Auslaufenlassens von Lieferverträgen betreffend die Versorgung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen Lebensmittelbetriebe in Traiskirchen und Umgebung schließen bzw. Mitarbeiter entlassen mussten?

4. Wurden Lieferverträge mit lokalen österreichischen Unternehmen mit oder nach Übernahme der österreichischen Betreuungsstätten durch die ORS aufgekündigt?

a. Wenn ja, wann und welche konkret?

b. Wenn nein, wie viele sind derzeit aufrecht?

5. Wie viele österreichische Unternehmen belieferten vor dem Vertrag mit der ORS das Flüchtlingslager Traiskirchen mit Lebensmitteln?

a. Welche Unternehmen waren das konkret?

b. Auf welche jährliche Gesamtumsatzhöhe beliefen sich deren Lieferungen an das Aufnahmezentrum?

6. Wie lauten die konkreten vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem BMI und der Firma ORS?

a. Welche Auflagen wurden von Seiten des BMI der ORS auferlegt?

b. Welche Nebenabsprachen wurden getroffen?

c. Welche Pönalvereinbarungen bestehen?

d. Wie ist die Laufzeit geregelt?

7. Wurde im Vertrag mit der Firma ORS in Bezug auf die Lebensmittelversorgung eine Verpflichtung zur Nutzung der umliegenden österreichischen Unternehmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der regionalen Region vereinbart?

a. Wenn ja, welche Liefer-Volumina wurden festgeschrieben?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es sonstige Weisungen bzw. Anordnungen von Seiten Ihres Ressorts, die festlegen, bei welchem Firmen die Betreiberfirma ORS ihre Lebensmittel zu beziehen hat?

a. Wenn ja, was wird konkret vorgegeben?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden beim Einkauf der Lebensmittel durch die Betreiberfirma und bei der Verarbeitung auf die religiösen und ethnischen Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht genommen?

a. Wenn ja, wie wird dies konkret vorgenommen und welcher Kostenaufwand ist dafür notwendig?

b. Wenn nein, warum nicht?