6430/J XXV. GP

Eingelangt am 07.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Umstrukturierung der Fördermittel zur AIDS-Prävention und -Beratung

Die Immunschwäche-Krankheit AIDS ist nach wie vor eine unheilbare Krankheit, bei der somit Aufklärung und Prävention die wichtigsten politischen Maßnahmen sind. Daneben sind rechtzeitige Diagnosen für einen frühen Therapiebeginn und damit eine wirksame Behandlung entscheidend. Die österreichischen AIDS-Hilfen (gegliedert in sieben eigenständige Vereine) erhalten für ihre Tätigkeiten in diesem Bereich seit 1985 öffentliche Förderungen und leisten damit einen der wichtigsten Beiträge in Österreich. Die angekündigte kurzfristige Umstrukturierung der Fördermittel, die die Existenz von drei der sieben Vereine bedroht, wirft grundsätzliche Fragen bezüglich der langfristigen Gesamtplanung des BMG in diesem Bereich auf.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Existierte bisher eine langfristige Gesamtplanung, um Aufklärung und Vorsorge bezüglich HIV in Österreich bestmöglich bereit zu stellen? Wenn ja, wo ist diese einsehbar?

2. Existiert entsprechend der finanziellen Umstrukturierung der Förderungen eine neue langfristige Gesamtplanung, um Aufklärung und Vorsorge bezüglich HIV in Österreich bestmöglich bereit zu stellen? Wenn ja, wo ist diese einsehbar?

3. Welche Annahmen sind für die Unterschiede zwischen bisheriger und neuer Gesamtplanung ausschlaggebend?

4. In welcher Höhe rechnet das BMG mit finanziellen Einsparungen durch die Umtrukturierung?

5. Welche konkreten Maßnahmen sieht die bisherige bzw. neue Gesamtplanung für den Teilbereich Aufklärung und Prävention vor? Welche finanziellen Mittel werden hierfür eingesetzt? (aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre, getrennt nach Maßnahmen des BMG bzw. extern geförderten Institutionen wie den AIDS-Hilfen)

6. Welche konkreten Maßnahmen sieht die bisherige bzw. neue Gesamtplanung für den Teilbereich HIV-Testung und Therapie vor? Welche finanziellen Mittel werden hierfür eingesetzt? (aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre, getrennt nach Maßnahmen des BMG bzw. extern geförderten Institutionen wie den AIDS-Hilfen)

7. Welche konkreten Maßnahmen sieht die bisherige bzw. neue Gesamtplanung für den Teilbereich Antidiskriminierung vor? Welche finanziellen Mittel werden hierfür eingesetzt? (aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre, getrennt nach Maßnahmen des BMG bzw. extern geförderten Institutionen wie den AIDS-Hilfen)

8. Welche konkreten Maßnahmen sieht die bisherige bzw. neue Gesamtplanung für den Teilbereich Epidemiologie der Neuinfektionen vor? Welche finanziellen Mittel werden hierfür eingesetzt? (aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre, getrennt nach Maßnahmen des BMG bzw. extern geförderten Institutionen wie den AIDS-Hilfen)

9. Welche konkreten Maßnahmen sieht die bisherige bzw. neue Gesamtplanung für den Teilbereich Evaluierung und Qualitätssicherung vor? Welche finanziellen Mittel werden hierfür eingesetzt? (aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre, getrennt nach Maßnahmen des BMG bzw. extern geförderten Institutionen wie den AIDS-Hilfen)

10. Welche Maßnahmen ergreift das BMG, um auf veränderte Kommunikationsformen bei unterschiedlichen Altersgruppen zu reagieren? Werden Informationskampagnen in sozialen Medien durchgeführt?

11. Plant das BMG derzeit, die Information über AIDS-Prävention in Zukunft zielgruppengerechter (z.B. nach Alter) einzusetzen? Welche Maßnahmen sich hierfür konkret in Planung? Wie hoch sind die jeweiligen Budgets?

12. Welche Maßnahmen ergreift das BMG, um AIDS-Prävention insbesondere in den Altersgruppen unter 24 Jahren zu stärken?

13. Existieren sonstige Institutionen oder Einrichtungen in Österreich, die sich mit dem Arbeitsfeld AIDS-Vorsorge oder -Beratung beschäftigen und dafür öffentliche Unterstützungsmittel erhalten? Wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich und in welcher Höhe erhielten diese Einrichtungen öffentliche Unterstützungsmittel? (aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre)

14. Welche konkreten Aufgaben übernahmen die AIDS-Hilfen in den Bundesländern Vorarlberg, Salzburg und Kärnten in der Vergangenheit? (getrennt nach Bundesländern für die letzten fünf Jahre)

15. Welche dieser Aufgaben waren explizit durch öffentliche Mittel geförderte Aufgaben?

16. Welche Institutionen sollen in der Zukunft diese Aufgaben übernehmen? (getrennt nach Bundesländern) Welche Mittel werden diesen Institutionen dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt?

17. Welche Auslastung und Betriebszeiten konnten die sieben AIDS-Hilfen in den vergangen zwei Jahren vorweisen? (Öffnungszeiten in Tagen und Stunden pro Jahr, durchgeführte HIV-Tests, Zahl der Beratungsgespräche, Zahl der Informationskampagnen mit erzielter Reichweite und Mitteleinsatz, Zahl der öffentlichen Veranstaltungen,...)

18. Wie viele ehrenamtliche Mitarbeiter sind derzeit in den genannten Ländern für die AIDS-Hilfen tätig?

19. Welche Maßnahmen ergreift das BMG, um das soziale und zum Teil eherenamtliche Engagement im Umfeld der AIDS-Hilfen Salzburg, Vorarlberg und Kärnten im Zuge der Umstruktuierung zu erhalten?

20. Betreibt oder plant das BMG derzeit eine Informationskampagne bezüglich HIV? Wenn nein, warum nicht? Welche Vorlaufzeiten benötigen Informationskamapgnen des BMG bis zur Veröffentlichung im Regelfall?

21. An welchen Standorten in Österreich wird ab 2016 eine kostenfreie und anonyme HIV-Testung möglich sein?

22. Welche finanziellen Mittel werden ab 2016 für Testungen in den Bundesländern Vorarlberg, Salzburg und Kärnten zur Verfügung gestellt? Welche Institutionen sollen diese Mittel erhalten bzw. die Testungen durchführen? Welche Kosten veranschlagt das Ministerium dabei für eine einzelne Testung?

23. Welche Wegstrecken für eine kostenfreie Testung erachtet das Ministerium als zumutbar für Betroffene? Auf welche zahlenbasierten Erfahrungen bezüglich eines erschwerten Zugangs aufgrund großer Distanzen kann das BMG entsprechend der Bundesländer Burgenland und Niederösterreich ohne lokale AIDS-Hilfe zurückgreifen?

24. Wie soll ab 2016 fortlaufende persönliche Beratung und Betreuung von erkrankten Personen konkret ersetzt werden, die bisher durch die AIDS-Hilfen erfolgte?

25. Sind derzeit weitere Umstrukturierungen von öffentlichen Förderungen für Informations- und Präventionseinrichtungen (z.B. Kinderkrebshilfe, etc.) seitens des BMG geplant oder zumindest in Diskussion? Wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich?