6471/J XXV. GP

Eingelangt am 10.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Förderungen an politische Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Politische Vorfeldorganisationen stehen aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen und durch die Erfüllung bestimmter Kriterien, Förderungen durch Bundesministerien zu. Gerade weil Österreich Europameister der Parteienförderung ist, ist es fraglich, weshalb Vorfeld- bzw. Teilorganisationen dieser Parteien zusätzliche Förderungen erhalten sollen. Zusätzlich erweisen sich solche Förderungen für politische Vorfeld- und Teilorganisationen als indirekte Parteienfinanzierung, da größtenteils die politischen Ziele der politischen Hauptorganisation bzw. Partei unterstützt werden. Gerade vor diesem Hintergrund sind solche Förderungen kritisch zu betrachten und deren Höhe von öffentlichem Interesse, um die tatsächlichen Ausmaße der direkten und indirekten Parteienfinanzierung deutlich zu machen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die jährlichen Unterstützungen für wahlwerbende Gruppen bzw. Fraktionen innerhalb der verschiedenen Landeswirtschaftskammern und der Bundeswirtschaftskammer gem. § 19 Abs. 2 Z 5 und des § 31 Abs. 3 Z 10 Wirtschaftskammergesetz inklusive Wahlkampfkostenrückerstattung seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede Landesarbeiterkammer und die Bundesarbeiterkammer und für jede wahlwerbende Gruppe bzw. Fraktion einzeln)

2. Gab es noch weitere Förderungen (beispielsweise direkt vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) die an verschiedene wahlwerbende Gruppen bzw. Fraktionen gem. Frage 1 ergingen?

3. Wenn ja, wie hoch waren diese Förderungen jährlich seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede wahlwerbende Gruppe bzw. Fraktion einzeln und Grund bzw. Zweck der Förderung)

4. Wie hoch waren die jährlichen Unterstützungen für wahlwerbende Gruppen bzw. Fraktionen innerhalb der Österreichischen Hochschülerschaft inklusive Wahlkampfkostenrückerstattung seit 2004? (Auflistung jährlich, für alle Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung und für jede wahlwerbende Gruppe bzw. Fraktion einzeln)

5. Gab es noch weitere Förderungen (beispielsweise direkt vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) die an verschiedene wahlwerbende Gruppen bzw. Fraktionen gem. Frage 4 ergingen?

6. Wenn ja, wie hoch waren diese Förderungen jährlich seit 2004? (Auflistung jährlich, für jede wahlwerbende Gruppe bzw. Fraktion einzeln und Grund bzw. Zweck der Förderung)