6598/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend ungerechter Finanzausgleich für den ländlichen Raum

Derzeit gibt es vorbereitende Gespräche über den Finanzausgleich. Dabei muss es aus unserer Sicht zu einer gerechteren Verteilung der Bundesabgaben zu Gunsten des ländlichen Raums kommen. Denn derzeit besteht ein Ungleichgewicht, kleinere Gemeinden werden gegenüber Städten benachteiligt. Für einen Wiener gibt es 2400 Euro und rund vier Mal rund so viel wie für einen Osttiroler, wo die Pro-Kopf-Quote 600 bis 700 Euro beträgt. Das muss geändert werden.

Die Mittel werden grundsätzlich pro Einwohner an die Gemeinden verteilt. Je mehr hauptwohnsitzgemeldete Einwohner eine Kommune hat, umso mehr Geld bekommt sie. Darüber hinaus gibt es den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, durch den Gemeinden mit einer Bevölkerung von mehr als 10.000 Einwohnern mehr Geld pro Einwohner bekommen. Eine Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern bekommt beispielsweise den 2,3-fachen Betrag pro Kopf. Diese Regelung stammt im Grundsatz aus der Nachkriegszeit, in der die größeren Städte deutlich größere Kriegsschäden zu verkraften hatten und Geld für den Wiederaufbau benötigt haben. Die Kriegsschäden sind längst behoben. Jetzt ist die Zeit gekommen, den teilweise strukturschwachen ländlichen Raum, der unter anderem mit Abwanderung konfrontiert ist, zu unterstützen. Bei einem gerechteren Finanzausgleich hätten kleinere Gemeinden im ländlichen Raum mehr Geld beispielweise für Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Infrastruktur sowie für Kindergärten, Schulen, Pflege, Altenbetreuung, ...

Zu bedenken ist auch: Am Land sind etwa deutlich mehr Straßen notwendig, auch die Versorgungsleitungen von Wasser oder Kanal sind länger, aufwändiger und daher teurer. Der Gemeindebund fordert daher seit Jahren eine Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, damit jeder Einwohner Österreichs gleich viel wert ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. In welche Richtung gehen die vorbereitenden Gespräche über den Finanzausgleich und zeichnen sich schon Ergebnisse ab, wenn ja, welche?

2. Sind Sie für den Beibehalt des abgestuften Bevölkerungsschlüssels?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn nein, warum und wie soll er geändert werden?

5. Wird der ländliche Raum beim Finanzausgleich benachteiligt?

6. Wenn ja, warum und ist diesfalls etwas zu ändern und wenn ja, in welcher Form?

7. Wenn nein warum nicht?

8. Ist es fair, dass es für einen Wiener beim Finanzausgleich 2.400.- Euro und damit rund vier Mal so viel wie für einen Osttiroler gibt?

9. Stufen Sie den Finanzausgleich, bei dem ein Bürger einer Kleingemeinde weniger wert ist als ein Bürger einer größeren Gemeinde, als gerecht ein?

10. Wenn ja, wieso?

11. Wenn nein, warum nicht und was ist aus Ihrer Sicht zu ändern?

12. Sollen die kleineren Gemeinden künftig mehr Geld pro Einwohner erhalten?

13. Wenn ja, in welchem Umfang?

14. Wenn nein, warum nicht?