6608/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „Merkel/Faymann Enteignungsplan?: Inhalte des Gespräches von Merkel und Faymann in Berlin“

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann berieten am 15.09.2015 in Berlin die Flüchtlingskrise und verkündeten in einer anschließenden Pressekonferenz die Ergebnisse des Gespräches. Nähere Informationen zu den Gesprächsinhalten sind nicht bekannt, jedoch in Hinblick auf den „faktisch gelebten Gleichklang“ in Form von deutscher Handlung und österreichischer Nachahmung von erheblichen Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Was war konkret Inhalt des Gespräches mit der Bundeskanzlerin am 15.09.2015 in Berlin?

2. Wurden konkrete Vereinbarungen getroffen und, wenn ja, welche?

3. Wurde der medial vielfach erwähnte sogenannte „Gleichklang“ definiert und präzisiert?

4. Welche gemeinsamen Handlungsschritte wurden für wann konkret vereinbart?

5. Wurde ein Aktionsplan für die nächsten Wochen vereinbart?

6. Wer hat an diesem Gespräch ebenfalls teilgenommen?

7. Haben Sie einen konkreten Aktionsplan für Ihre Vorgehensweise in der Flüchtlingskrise bzw. eine Strategie? (Stichtag: Einlagen der Anfrage im Nationalrat)  

8. Welche Schritte und Maßnahmen sind zur Sicherung der österreichischen Grenze geplant? (Stichtag: Einlagen der Anfrage im Nationalrat) 

9. Wie stehen Sie zu den Plänen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen?

10. Ist es richtig, dass über die Möglichkeit von Enteignungen in Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge gesprochen wurde und welche konkreten diesbezüglichen Planungen wurden getroffen?