6627/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geheimpapier zur Gefährdung der Sicherheit durch den Flüchtlingsstrom

Laut Meldung des Bayrischen Rundfunks liegt diesem eine Analyse des österreichischen Innenministerium vor, wonach der anhaltende Flüchtlingsstrom eine Gefahr für die innere Sicherheit darstelle. In einem Artikel vom 22.9.2015 wird aus der Studie - die auch den bayrischen Behörden weitergeleitet wurde - zitiert, wonach „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“ bestehe. Außerdem, so heißt es weiter, drohe „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten.“

(Quelle: https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-oesterreich-sicherheit-100.html)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Existiert die beschriebene Studie („Geheimpapier“) tatsächlich?
2. Ist Ihnen der Inhalt der Studie bekannt?
3. Wann wurde diese verfasst?
4. Wer war an der Ausarbeitung der beschriebenen Studie beteiligt?
5. Stellt der zitierte Artikel den Inhalt der Studie wahrheitsgetreu dar?
6. Was ist der Inhalt der besagten Studie? (Bitte um Übermittlung der Studie)
7. Warum wurde die beschriebene Studie dem Nationalrat nicht vorgelegt?
8. Warum wurde die beschriebene Studie nicht publiziert?