6862/J XXV. GP

Eingelangt am 28.10.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheit im Asylgroßquartier Schwarzlhalle

In der Kleinen Zeitung online erschien am 01.10.2015 folgender Artikel:

„Einsatz bei Streit zwischen Syrern und Afghanen“
(http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4833451/SCHWARZLHALLE_Einsatz-bei-Streit-zwischen-Syrern-und-Afghanen)

Familienangehörige gerieten sich in die Haare. Polizisten mussten die Gruppen trennen. Niemand verletzt.

Zu einem handfesten Streit unter jenen Asylwerbern, die in der Schwarzlhalle untergebracht sind, ist es am Donnerstag gekommen. Eine Gruppe mit Syrern und eine mit Afghanen geriet sich in die Haare, Familienmitglieder schlossen sich  dem Handgemenge an. Ein Aufgebot an Polizisten, laut Landespolizeidirektion rund 20 Beamte, konnte die Gruppen trennen - verletzt wurde niemand.

Asylgroßquartiere sind aufgrund der sich häufenden kriminellen Vorfälle ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind in dieser Unterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage untergebracht?

2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Flüchtlinge in dieser Unterkunft? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht.)

3. Wurden die im Artikel angeführten Personen zur Anzeige gebracht?

4. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

5. Welche polizeilichen bzw. behördlichen Maßnahmen wurden gegenüber den Gewalttätigen gesetzt?

6. Haben die begangenen strafbaren Handlungen Einfluss auf das Asylverfahren?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Kam es seit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Unterkunft oder im näheren Umfeld zu Polizeieinsätzen?

9. Wenn ja, zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es gekommen?

10. Wenn ja, welche Kosten sind Ihrem Ministerium dadurch entstanden?

11. Wurden im Zuge des polizeilichen Einschreitens strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

12. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?

13. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?

16. Wenn ja, wie viele?

17. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Wie wird für Ordnung und Sicherheit in dieser Unterkunft gesorgt?

20. Welche Institutionen werden hierfür herangezogen?

21. In welchen zeitlichen Abständen und in welchem Umfang werden Kontrollen vorgenommen?

22. Für welchen genauen Zeitraum sollen die Flüchtlinge in oben genannter Unterkunft untergebracht werden?

23. Zwischen welchen Institutionen wurde der Vertrag zur Unterbringung in dieser Unterkunft abgeschlossen?

24. Für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

25. Gib es bereits konkrete Pläne, um die Situation in dieser Unterkunft zu verbessern?

26. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

27. Wenn nein, warum nicht?