7018/J XXV. GP
Eingelangt am 13.11.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Personalrochaden im Finanzministerium
Im August 2013, also knapp vor den Wahlen zum Nationalrat, hat eine Rochade bei Spitzenfunktionen im Finanzministerium stattgefunden. Unter Finanzministerin Fekter wurde Gerhard Zotter neuer Präsidial-Sektionschef und blieb weiterhin Kabinettschef der Ministerin. Ihm wurden gleich zwei neue Gruppenleiter beigegeben, die es vorher nicht gab. Beide kamen wie auch Gerhard Zotter aus dem Innenministerium. Seit 3. August 2015 ist Gerhard Zotter neuer Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH (BBG), die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik ist.
Neuer Sektionschef der Sektion IV (Internationale Steuern) wurde damals der bisherige Präsidialsektionschef und Generalsekretär, Hans-Georg Kramer, für dessen Bestellung die ansonsten notwendige Voraussetzung eines (einschlägigen) Studiums storniert wurde. Kramer stammt aus dem Kabinett Grasser und wurde von den MinisterInnen Molterer, Pröll und Fekter übernommen und unter Finanzminister Molterer in die Funktion des Generalsekretärs gehievt - ohne interne Ausschreibung.
Gerhard Popp war früher Pressesprecher im Landwirtschaftsministerium und wurde unter Finanzminister Pröll Leiter der IT-Sektion im BMF. Diese Funktion hat er nach wie vor inne.
Der derzeitige Kabinettchef von Finanzminister Schelling, Thomas Schmid, war Pressesprecher von Finanzminister Grasser. Er stieg unter Finanzminister Spindelegger zum Kabinettschef auf.
Vor kurzem wurde Dietmar Karl Schuster Leiter der Abteilung II/5 in der Budgetsektion, seine Funktion als stellvertretender Kabinettschef von Minister Schelling übt er weiterhin aus.
Bei all diesen Besetzungen kommt es zu einer auffälligen Verflechtung von politischen Funktionen im Kabinett und Verwaltungsfunktionen (Sektionschef, Gruppenleiter, Abteilungsleiter). Mitarbeiter in den Kabinetten üben Einfluss auf die Verwaltung aus. Daher sind Verflechtungen zwischen politischen Funktionen im Kabinett und Funktionen in der Verwaltung äußerst problematisch. Auch der Wechsel von Kabinettsmitarbeitern – wie jüngst Gerhard Zotter - in staatsnahe Betriebe ist sensibel. Da der neue Abteilungsleiter in der Budgetsektion, Dietmar Karl Schuster, noch immer gleichzeitig stellvertretender Kabinettschef im Finanzressort ist, setzt Minister Schelling den Kurs politisch motivierter Personalbesetzungen seiner AmtsvorgängerInnen fort, der durch eine erschreckende Nähe der Parteipolitik zur Verwaltung gekennzeichnet ist. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Hat es in Ihrer Zeit als Finanzminister Änderungen bei den MitarbeiterInnen in Ihrem Kabinett gegeben?
2) Wenn ja, welche?
3) Haben MitarbeiterInnen aus Ihrem Kabinett seit 2014 in die Verwaltung gewechselt?
4) Wenn ja, wer, wann und in welche Positionen?
5) Sind MitarbeiterInnen aus Ihrem Kabinett neben der Tätigkeit im Kabinett seit 2014 in der Verwaltung tätig?
6) Wenn ja, wer, seit wann und in welcher Funktion? (Bitte um genaue Angabe der Dienststelle, Einheit und Funktion)
7) Wann und wo wurden die entsprechenden Stellen ausgeschrieben?
8) Wie viele Bewerbungen gab es für die jeweiligen Stellen? (Bitte um getrennte Aufzählung je Stelle)
9) Wann wurde die Leitung der Abteilung II/5 extern ausgeschrieben und wann endete die Bewerbungsfrist?
10) Wie viele Bewerbungen gab es für die Leitung der Abteilung II/5?
11) Wie viele hausinterne Bewerbungen gab es für diese Leitungsfunktion?
12) Gab es darunter Bewerbungen von Personen, die jahrelange Erfahrung – insbesondere in einem der Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pensionen - haben?
13) Wurden hausintern Bewerbungen für diese Stelle forciert?
14) Wenn ja, wie?
15) Wenn nein, warum nicht?
16) Aufgrund welcher objektiven Kriterien fiel die Entscheidung für die Leitung der Abteilung II/5 auf Dietmar Schuster im Vergleich zu den anderen KandidatInnen?
17) Wie hoch sind die zeitlichen Anforderungen für die Ausübung der Leitungsfunktion der Abteilung II/5 (Anzahl der durchschnittlichen Stunden pro Tag)?
18) Wie hoch sind zeitlichen Anforderungen für die Ausübung der Funktion des stellvertretenden Kabinettschefs (Anzahl der durchschnittlichen Stunden) pro Tag?
19) Welche sachlichen Notwendigkeiten gibt es für die Errichtung bzw Aufrechterhaltung von Gruppen in den jeweiligen Sektionen?
20) Welche Agenden haben GruppenleiterInnen? (Bitte die Tätigkeitsportfolios für alle GruppenleiterInnen aller Sektionen jeweils getrennt im Detail ausführen.)
21) Wie lange ist die Gruppe II/A nicht besetzt gewesen?
22) Welche sachliche Notwendigkeit gab es, diese Stelle nun zu besetzen?
23) Ist diese Nachbesetzung mit den von Ihnen geforderten Einsparungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung vereinbar?
24) Welche Kosten verursachen die GruppenleiterInnen Ihres Hauses?