7094/J XXV. GP
Eingelangt am 19.11.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schenk,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Islamischer Staat (IS) in Österreich“
Die aktuelle Anschlagsserie verdeutlicht, wie gefährlich die Bedrohungslage für Europa und für Österreich ist. Insbesondere bot bzw. bietet die (andauernde) Flüchtlingswelle Terroristen des Islamischen Staates oder anderer Terrormilizen eine perfekte Gelegenheit, ihre Kämpfer unbemerkt in die Länder der EU einzuschleusen. Laut aktuellen Berichten reiste zumindest ein Attentäter von Paris durch Österreich.
Laut „Sunday Times“ (06.09.2015), die ihre Informationen von IS-Insidern erhalten haben will, sollen bereits mehr als 4000 IS-Kämpfer in die EU eingeschleust worden sein. Nachdem der IS mehrere Provinzhauptstädte und Meldeämter in seiner Gewalt hat, sind einige von ihnen sogar mit „echten“ Pässen ausgestattet.
Zwar versicherten führende Verfassungsschützer in Deutschland (Hans-Georg Maaßen) und Österreich (Peter Gridling) noch vor einiger Zeit öffentlich, dass es keine konkreten Hinweise auf IS-Kämpfer oder andere Terroristen unter den Flüchtlingen gebe. Diese Feststellung kann seriös allerdings nicht aufrecht gehalten werden, da es keine umfassende Kontrolle über den Flüchtlingsstrom gibt und daher keine vollständigen Informationen vorliegen.
Die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ hingegen nimmt die Drohung des IS, als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa zu schicken, sehr ernst. Frontex-Operationsleiter Klaus Rösler bestätigte gegenüber der Zeitung „Die Welt“ (12.03.2015), dass „die Gefahr der Einreise solcher Kämpfer grundsätzlich an allen EU-Außengrenzen besteht“.
Der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gert-René Polli bestätigte ebenfalls, dass in Europa bereits Dutzende IS-Kämpfer eingesickert seien und der deutsche Verfassungsschutz aufgrund des sicherheitspolitischen Blindflugs verzweifelt sei. Polli wies darauf hin, dass Europa sowohl Opfer, als auch Täter aufnehme und somit mit gefährlichen Situationen in den Asyl-Quartieren zu rechnen sei („Krone“, 25.09.2015). Diverse Massenschlägereien oder auch sexuelle Übergriffe, vor denen der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“ (ÄÖF) und die „Frauenhelpline gegen Gewalt“ im August 2015 in einem offenen Brief an die Bundesregierung warnten, bestätigen Pollis Einschätzung. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass sich Kämpfe der Flüchtlinge untereinander irgendwann auf die Straße verlagern könnten und dort auf radikale Gruppen treffen könnten.
Die Bedrohung durch den IS in Österreich ist schon länger bekannt. Von der Existenz einer IS-Szene in Österreich zeugen Fanclubs auf Facebook und Berichte von Flüchtlingen bzw. Asylanten aus den Asyllagern. Auch aus der wachsenden Salafisten-Szene (die ihrerseits versucht, als „freiwillige Helfer“ mit Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen) rekrutiert der IS immer wieder neue Mitglieder, haben sie doch ein gemeinsames Ziel: Die Errichtung eines Gottesstaates und die Einführung der Scharia, des göttlichen Rechts.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE:
1. Habe Sie Kenntnis darüber, wie viele mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten des Islamischen Staates aktuell vom Verfassungsschutz (BVT) beobachtet werden?
2. Liegen Ihnen Zahlen über die sich in Österreich befindlichen IS-Mitglieder und Sympathisanten vor?
3. Haben Sie Kenntnis darüber, wie viele derer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen?
4. Wurden unter den Flüchtlingen seit Jahresbeginn IS-Kämpfer oder Sympathisanten identifiziert? Wenn ja, wie viele?
5. Können Sie die Existenz von IS-Kämpfern bzw. Mitgliedern in Österreich ausschließen?
6. Wie definieren Sie den Unterscheid zwischen IS-Mitgliedern und IS-Sympathisanten?
7. Bei wie vielen Kontrollen von Flüchtlingen und Asylanten wurden IS-Symbole gefunden und um welche handelte es sich?
a) Bei wie vielen wurden Waffen oder Munition gefunden und um welche handelt es sich?
b) Bei wie vielen wurde eine größere Menge an Bargeld gefunden und wie groß war diese Menge?
c) Welche jeweiligen Konsequenzen hatten diese Funde für die Besitzer und was ist mit den jeweiligen Gegenständen passiert?
8. Zu wie vielen Strafdelikten (wie Vandalismus, gefährliche Drohung, etc.) kam es seit 2014, in denen IS-Symbolik oder Parolen zum Einsatz kamen?
9. Wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe sind seit Anfang 2014 bis zum Einlangen dieser Anfrage bei Flüchtlingen und Asylanten gefunden worden? Um welche Nationalitäten handelte es sich jeweils?
10. Wie viele sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen wurden seit Anfang 2014 bis zum Einlangen dieser Anfrage aus Betreuungseinrichtungen des Bundes gemeldet? Um welche Einrichtungen handelte es sich jeweils?
11. Wie viele sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen wurden seit Anfang 2014 bis zum Einlangen dieser Anfrage aus Betreuungseinrichtungen der Länder gemeldet? Um welche Einrichtungen handelte es sich jeweils?
12. Wie viele Österreicher sind per Datum des Einlangens dieser Anfrage in Syrien als Kämpfer tätig?
13. Wie viele Österreicher sind insgesamt seit Kriegsausbruch nach Syrien gereist?
a) Wie viele davon sind wieder zurückgekehrt?
b) Wie viele davon gelten als vermisst?
c) Wie viele davon gelten als verstorben?
14. Der „Kurier“ (06.08.2014) berichtet von einem österreichischen IS-Fanclub auf Facebook, wo man IS-Fanartikel erwerben konnte. Wie viele „Freunde“ hat dieser Fanclub?
a) Wie viele Mitglieder und „Freunde“ des Fanclubs werden vom Verfassungsschutz beobachtet?
b) Gegen wie viele wird bzw. wurde bereits ermittelt?
15. Welche Moscheen in welchen Bundesländern werden vom Verfassungsschutz aus welchen jeweiligen Gründen beobachtet?
16. Welche Prediger in welchen Moscheen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
17. Die „Presse“ berichtete (26.08.2015) über die bewusste Verbreitung eines verfälschten Bildes der Sicherheitslage seitens der Pressestelle der Wiener Polizei. Tatsächlich hört man aus Polizeikreisen etwas über einen „Maulkorb“; auch in sozialen Netzwerken wird über Flüchtlingskriminalität berichtet, die der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Wurden seitens Ihres Ressorts Weisungen, Erlässe oder „Maulkörbe“ in Bezug auf die Flüchtlingskriminalität erteilt, um die generelle Stimmung nicht zusätzlich zu vergiften?