7226/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend VW-Skandal in Österreich

Am 18. September 2015 wurde der VW-Skandal in Amerika aufgedeckt. Demnach sollen die Fahrzeuge laut US-Umweltbehörde mit einer Zykluserkennung in der Motorsteuerung der Diesel-Fahrzeuge verwendet, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Laut der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen mit der Motorenreihe VW EA189 im Einsatz, in den USA ist auch die Nachfolgereihe VW EA288 betroffen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde die Software jedoch für vier verschiedene Motorentypen angepasst. Betroffen sind laut dem deutschen Bundesverkehrsministerium auch in Europa zugelassene Autos sowie laut einer zweiten Notice of Violation der EPA von Anfang November 2015 auch Fahrzeuge von Audi und Porsche.

Laut einem Bericht in der „Presse“ von Oktober 2015 dürfte die Nichteinhaltung der Abgasnormen der österreichischen Regierung bereits bekannt sein. Wie bekannt wurde, drohte Österreich 2014 ein EU-Mahnverfahren, weil die Stickoxidwerte im Land gestiegen waren. Österreich schrieb im Jänner 2015 in einem Brief an Brüssel, dass die hohen Werte dem Land nicht angelastet werden dürften. Die Begründung: „Messungen zeigen, dass die realen Emissionswerte die Emissionen im gesetzlich vorgeschriebenen Prüfzyklus um den Faktor 3 (Euro IV) bis 5 (Euro V) übersteigen.“ Eine Sprecherin des österreichischen Umweltministeriums erklärte, es sei ein europaweites Problem, dass die Motoren – nicht nur jene von VW – die Abgaswerte nicht eingehalten hätten. Darauf habe man in dem Schreiben hingewiesen. Auch aus Deutschland gibt es einen ähnlichen Brief.

(http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4844673/Abgasskandal_85-Mio-VW-mussen-in-die-Werkstatt?_vl_backlink=/home/index.do)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wusste man seitens Ihres Ministeriums über die Nichteinhaltung der Abgasnormen und der damit verbundenen Manipulationen Bescheid?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Wenn ja, wie wurden Sie über die Vorfälle informiert?
4. Wenn ja, wurden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen?
5. Wenn nein bei 4., warum nicht?
6. Wie viele Messungen wurden durchgeführt, um die Emissionswerte zu prüfen?
7. Welche Automarken und Type wurden in den letzten Jahren einer Prüfung unterzogen?
8. Welche Automarken und Type wiesen höhere Emissionswerte als angegeben auf (aufgelistet nach Marke, Type, angegebener Emissionswert und gemessener Emissionswert)?
9. Wer führte die Überprüfungen der Fahrzeuge durch?
10. Wie hoch war der finanzielle Aufwand für die Überprüfung der Fahrzeuge?
11. Wann wurde das oben genannte Schreiben verfasst?
12. Wie lautet der konkrete Inhalt des Schreibens?
13. Wurden seitens der EU Strafzahlungen gegen Österreich verhängt?
14. Wenn ja, wie hoch sind die Strafzahlungen?
15. Werden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen, damit weitere Abgasskandale dieser Form vermieden werden können?
16. Wenn ja, wie lauten die konkreten Maßnahmen?
17. Wenn ja, wie hoch wird der finanzielle Aufwand hierfür sein?
18. Wenn nein, warum nicht?