7268/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend mutmaßliche Vergewaltigung in Neuer Mittelschule

Wie in sämtlichen Tageszeitungen berichtet wird, soll an einer Neuen Mittelschule in Graz im Frühjahr 2015 eine 15-jährige von sechs Mitschülern vergewaltigt worden sein. Laut Aussage des Opfers sollen die Jugendlichen die Schülerin über den Schulhof in einen Essensraum gezehrt und sie dort bedrängt haben. Obwohl mehrere Schüler Zeugen davon gewesen sein dürften und eine Lehrerin angeblich die Schreie bis ins Klassenzimmer hörte, schritt keiner der Anwesenden ein. Es soll schon vor der Tat zu sexuellen Übergriffen auf das Mädchen gekommen sein. Als die Vorwürfe ankamen ermittelte die Polizei gegen die Jugendlichen in einen anderen Zusammenhang.

Laut diversen Zeitungsberichten handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern um sechs strafmündige Schüler, laut der Tageszeitung "Heute" fünf davon mit afrikanischen Wurzeln. Einer der Jugendlichen soll sich mittlerweile in London aufhalten. Die Staatsanwaltschaft soll momentan wegen Mobbing, unterlassener Hilfeleistung und Vergewaltigung ermitteln.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4872998/Ermittlungen-in-Graz_15Jaehrige-soll-in-Schule-vergewaltigt-worden

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4873510/Grazer-Schule_Vorerst-keine-Haft-fur-Vergewaltiger

Tageszeitung "Heute", 25.22.2015. S 13)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Straftatbestände wurden angezeigt?

2. Nach welchen Straftatbeständen wird derzeit ermittelt?

3. Welcher Ermittlungen liefen bereits gegen die Jugendlichen als die Vorwürfe der Vergewaltigung aufkamen?

4. Welche Ermittlungen laufen gegen die Lehrerin,  die trotz der Schreie des Mädchens nicht eingriff?

5. Nach welchen Straftatbeständen wurde gegen diese Anzeige erstattet?

6. Ist der Aufenthalt des Schülers, der sich momentan nicht in Österreich befinden soll, geklärt?

7. Wenn ja, wo befindet er sich jetzt?

8. Welcher Nationalität gehören die Jugendlichen an?