Eingelangt am 16.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ruhestandsversetzungen bei der ÖBB

Im Zuge der politischen Diskussion (Ergebnisse des Sozialpartnergipfels von Anfang November dieses Jahres, Regierungsprogramm, Pensionistenbrief der Pensionsversicherungsanstalt) das Pensionsantrittsalter anzuheben, ersuchen die unterzeichneten Abgeordneten um Auskunft über Ruhestandsversetzungen aus krankheitsbedingten sowie aus organisatorischen Gründen von unkündbaren Bediensteten bzw. Beendigungen von Dienstverhältnissen mit kündbaren Angestellten über 45 Jahren bei den im Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBL I Nr. 138/2003, genannten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns, um zu überprüfen, inwieweit sich die im vollständigen Eigentum der Republik Österreich befindlichen Unternehmen an diese politischen Willensbekundungen faktisch halten.

Ruhestandsversetzungen aus organisatorischen bzw. krankheitsbedingten Gründen

Nach der Anordnung in den einschlägigen Rechtsgrundlagen, insbesondere der Allgemeinen Vertragsbedingungen können definitiv gestellte Mitarbeiter des ÖBB Konzerns (in weiterer Folge als „ÖBB“ bezeichnet) unter anderem aus organisatorischen und aus krankheitsbedingten Gründen in den Ruhestand versetzt werden.

Diese Ruhestandsversetzung erfolgt dabei durch die verantwortlichen Mitarbeiter der ÖBB Dienstleistungs- GmbH.

Die vorliegende Anfrage dient in erster Linie dazu zu klären, inwieweit die Anforderungen auf den Arbeitsplätzen der unkündbaren ÖBB-Mitarbeiter tatsächlich bei den Ruhestandsversetzungen erhoben worden sind bzw. ein Einsatz auf alternativen Verweisarbeitsplätze evaluiert worden ist.

Im Übrigen sollen die Kosten, die dem Steuerzahler auf Grund von Ruhestandsversetzungen aus organisatorischen bzw. krankheitsbedingten Gründen entstanden sind, sichtbar gemacht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

Ruhestandsversetzungen aus krankheitsbedingten Gründen

1. Wie viele Pensionierungen aus krankheitsbedingten Gründen gab es von 2004 bis 2015 geordnet nach Jahren und Unternehmen?

2. Welche Gesamtkosten verursachen krankheitsbedingte Pensionierungen in den Jahren 2004 bis 2015 geordnet nach Jahren?

3. Werden bei der ÖBB berufskundliche Sachverständigengutachten eingeholt, wenn eine Pensionierung aus krankheitsbedingten Gründen bevorsteht?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn nein, wie wird sonst sichergestellt, dass die ÖBB DienstleistungsGmbH die Anforderungen auf den Arbeitsplätzen überhaupt kennt?

6. Gibt es Erhebungen bzw. Auswertungen betreffend Arbeitsdruck, Zeitdruck, psychischer Belastbarkeit, Hebe- und Trageleistungen sowie der Qualifikation, ob leichte, mittelschwere oder schwere körperliche Arbeit vorliegt, die von Personen mit Kenntnisse in diesem Bereich durchgeführt worden sind?

7. Wenn ja, wie erfolgten diese und wo können diese eingesehen werden?

8. Wurden die psychischen Belastungen - wie gesetzlich vorgesehen - evaluiert?

9. Wann erfolgte die Evaluierung erstmals? Was waren die Ergebnisse?

10. Gibt es in der ÖBB Personen, die vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters als ehemalige Beamte des Bundes in den Ruhestand versetzt wurden und nunmehr bzw. seit 2004 auf Basis eines Sondervertrages bzw. eines Angestelltenverhältnisses bei der ÖBB beschäftigt werden?

11. Wenn ja, wie viele gibt es?

12. Wenn ja, um welche Art der vorzeitigen Ruhestandsversetzung handelte es sich?

13. Wie viele Personen, die bei der ÖBB aus krankheitsbedingten Gründen in den Ruhestand versetzt worden sind, haben eine Nebenbeschäftigung gemeldet?

14. Wer war in den Jahren 2004-2015 in der ÖBB Dienstleistungs- GmbH für die krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen letztverantwortlich? (Wer hat die Ruhestandsversetzungen unterschrieben?)

15. Wie hoch ist die durchschnittliche Pension bei ehemaligen Bediensteten der ÖBB, die aus krankheitsbedingten Gründen in den Ruhestand versetzt worden sind?

Ruhestandsversetzungen aus organisatorischen Gründen

16. Wie viele Pensionierungen aus organisatorischen Gründen gab es von 2004 bis 2015 geordnet nach Jahren und Unternehmen?

17. Welche Gesamtkosten verursachen Pensionierungen aus organisatorischen Gründen in den Jahren 2004 bis 2015 geordnet nach Jahren?

18. In welchen Bereichen erfolgten die organisationsbedingten Ruhestandsversetzungen?

19. Welche Tätigkeiten waren dabei betroffen?

20. Wie viele Mitarbeiter wurden in den Jahren 2004 bis 2015 geordnet nach Jahren und Unternehmen neu bei der ÖBB eingestellt?

21. Für welche Tätigkeiten wurden diese Mitarbeiter neu eingestellt?

22. Wenn es Neueinstellungen gab, wurde vor der Neueinstellung geprüft, ob unkündbare ÖBB Mitarbeiter den Arbeitsplatz einnehmen konnten?

23. Wenn nein warum nicht?

24. Wenn ja, wer hat festgestellt, dass die unkündbaren Mitarbeiter die offene Position nicht einnehmen konnte?

25. Wie viele Personen, die bei der ÖBB aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand versetzt worden sind, haben eine Nebenbeschäftigung gemeldet?

26. Wer war in den Jahren 2004-2015 in der ÖBB Dienstleistungs- GmbH für die organisatorischen Ruhestandsversetzungen letztverantwortlich (Wer hat die Ruhestandsversetzungen unterschrieben?)

27. Wie hoch ist die durchschnittliche Pension bei ehemaligen Bediensteten der ÖBB, die aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand versetzt worden sind?

Zahlungen für den Fall der Ruhestandsversetzung aus organisatorischen bzw. krankheitsbedingten Gründen

28. Wurden in den Jahren 2004 – 2015 in Sozialplänen der ÖBB bzw. in anderen Vereinbarungen mit den Mitarbeitern Zahlungen für den Fall der krankheitsbedingten bzw. organisatorischen Ruhestandsversetzung zugesagt?

29. Wenn ja, wie hoch waren die Zahlungen im Durchschnitt?

Betriebsbedingte Beendigungen

30. Wie viele Beendigungen bei denen Sozialplanzahlungen bzw. sonstige freiwillige Zahlungen an die Mitarbeiter entrichtet worden sind, gab es seit 2010?

31. Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl nach Jahren sowie um Aufschlüsselung nach Gruppen unter 35, 35- 44 und ab 45?

Gewährung von Bonuszahlungen im Falle des Erreichens bestimmter Kennzahlen beim Mitarbeiterabbau

32. Gab es bei der ÖBB – insbesondere in der Personalabteilung oder im Management - seit 2004 Bonuszahlungen bei Erreichen bestimmter Kennzahlen beim Mitarbeiterabbau?

33. Wenn ja, wie viele Personen erhielten diese?

34. Wenn ja, in welchen Bereichen/Unternehmen gab es derartige Zahlungen?