7481/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Kulturförderung für Abschiebegegner“

Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert. Finanziert wurde das Werk mit Steuergeld. Zugeteilt hat es ein Kulturverein der Wiener Grünen.

„Wenn es notwendig ist, leisten Sie körperlichen Widerstand gegen die Polizisten, die Sie begleiten." Das ist eine von mehreren Empfehlungen des Kurzfilms mit dem Titel "How To Stop a Deportation" (sinngemäß: So verhindert man eine Abschiebung)“, wie der Tageszeitung „Presse“ am 16. Dezember 2015 zu entnehmen war.

„Die MA 7 hat das Filmprojekt des Autorenkollektivs nämlich zumindest nicht direkt gefördert. Sie ist aber einziger Fördergeber des von den Wiener Grünen initiierten Kunst- und Kulturprojekts "Wienwoche", das 2014 aus dem Steuertopf 423.508 Euro und 38 Cent erhalten hat. Der Trägerverein des Projekts gewährte dem Produktionsteam schließlich 12.000 Euro für die Umsetzung ihres eingereichten Filmvorhabens, das noch aus zwei weiteren Clips bestand“, heißt es im Artikel weiter.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Werden Sie bzw. wurden bereits rechtliche Schritte gegen, für die Freigabe von Fördermitteln, Verantwortliche, im Zusammenhang mit dem oben genannten „Kurzfilm“ eingeleitet?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Werden bzw. wurden rechtliche Schritte gegen den/die Verantwortlichen auf Seiten des Produktionsteams bzw. den/die Verfasser bzw. Urheber eingeleitet?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?