7540/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Illegal aufhältige Personen“

Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und der Winter steht vor der Tür. Zudem könnte eine Vielzahl von Flüchtlingen laut Regierungsplänen auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Die Lage ist sehr angespannt. Ein sogenannter Arbeitsmarktgipfel brachte keine ausreichenden Lösungen. Obwohl die Faktenlage bzw. die Lage von hunderttausenden Arbeitsuchenden und deren Familien alarmierend ist, fehlt es an durchgreifenden Maßnahmen der Regierungsparteien, die in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Kapitel „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ immerhin folgendes fixiert haben:

„Ziel: Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“.

Auch fehlen Konjunkturprogramme oder entschiedene Investitionen im Bereich der Wirtschaft. Die einbrechenden Prognosen werden tatenlos zur Kenntnis genommen und stattdessen über Lockerungen der Gewerbeordnung diskutiert, um Asylanten den Zugang zu erleichtern.

Unklar erscheint im Übrigen, welche budgetären Auswirkungen die anhaltende Flüchtlingskrise haben wird. Die vorhandenen Informationen über die Dimension und die mögliche Bedeckung erscheinen nicht haltbar.

Ebenfalls Stillstand herrscht aus sicherheitspolitischer Sicht. Einzelmaßnahmen werden zwar getroffen, jedoch mangelt es ersichtlich an einem Gesamtkonzept. Insbesondere gibt es nach Medienberichten eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der Nutzung gefälschter Pässe sowie dem „Verschwinden“ von Flüchtlingen, wobei klare Gegenstrategien nicht erkennbar sind.  

Alles in allen gibt eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der anhaltenden Flüchtlingskrise. Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind nach Berechnung Ihrer Experten derzeit unrechtmäßig in Österreich aufhältig?

2. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im Jahr 2015 aufgegriffen?

3. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im Jahr 2015 an welchen österreichischen Flughäfen aufgegriffen?

4. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im Jahr 2015 bei Grenzkontrollen aufgegriffen?

5. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im Jahr 2015 bei routinemäßigen Polizeikontrollen aufgegriffen?

6. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im Jahr 2015 bei routinemäßigen Kontrollen von (welchen) Behörden aufgegriffen?

7. Wie viele Personen wurden im Beisein von Schleppern jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im Jahr 2015 aufgegriffen?