7667/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kosten EAST Traiskirchen

Die Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist nach wie vor angespannt. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen warten 1.300 unbegleitete Minderjährige auf ihre weitere Betreuung. Derzeit werden täglich 300-400 Asylanträge gestellt. Am 20. Jänner 2016 soll die Schaffung von Flüchtlingsquartieren Thema eines Gipfels zwischen Regierung, Landeshauptleuten und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sein. Hier sollen unter anderem Maßnahmen wie das Aufstellen weiterer beheizbarer Zelte und Container auf Grundstücken des Bundes besprochen werden, wie Bundeskanzler Werner Faymann vorab betonte.

Im Sommer kam es immer wieder dazu, dass private Helfer zum Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen fuhren, um sowohl Verpflegung als auch Kleidung vorbeizubringen. Diese spontane Hilfsbereitschaft nimmt allerdings ab; das private Engagement für Flüchtlinge wird quantitativ weniger. Hier ist es es die Aufgabe des Staates, einzugreifen, sich also um die nach Österreich kommenden Schutzsuchenden zu kümmern. Transparenz, was die Kosten des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen angeht, herrscht allerdings nicht.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Höhe waren Budgetmittel für das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Jahr 2015 vorgesehen?

a. Wie genau gliedern sich diese Budgetmittel auf?

b. In welcher Höhe sind Budgetmittel konkret für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vorgesehen?

c. In welcher Höhe sind Budgetmittel konkret für die gesundheitliche Versorgung von Asylwerbern vorgesehen?

d. In welcher Höhe sind Budgetmittel konkret für die psychische Betreuung von Asylwerbern vorgesehen?

e. In welcher Höhe sind Budgetmittel konkret für Dolmetscher vorgesehen?