7819/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Schmid

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Flüchtlingsobergrenze

Die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Österreich ist aus allen Betrachtungsvarianten längst an seiner Leistungsgrenze angelangt. Die Festsetzung von Obergrenzen in laufenden, sowie der folgenden Jahre ist dem Grunde nach längst erforderlich. Es kann jedoch angenommen werden, dass die veröffentlichten jährlichen Flüchtlingszahlen nicht einzuhalten sind.

Es bedarf keiner besonderen Diskussion dass die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung durch die heimische Bevölkerung, als auch die österreichische Wirtschaft zu finanzieren ist.

Einer Aussendung in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 21. Januar 2016 wird die Innenministerin, Frau Mag. Mikl-Leitner wie folgt zitiert:

„Kommt es zu einer Überschreitung der festgelegten Flüchtlingszahlen könnte sich Österreich an Schweden orientieren, Asylanträge anzunehmen, diese erst nach Jahren zu bearbeiten und Asylwerber in dieser Zeit in Lagern einer Nahversorgung zuzuführen. Alternativ ist deren Rückschiebung in sichere Drittstaaten über welche die Einreise erfolgte, vorzusehen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. In welcher Höhe wird die Überschreitung der festgelegten Flüchtlingszahlen in diesem (2016), sowie den folgenden Jahren angenommen?

2. Wie stellt sich die Finanzierung der Notversorgung langfristig dar?

3. Kommt das „Durchgriffsrecht“ weiter zur Anwendung bzw. kommt es zur Anhebung der derzeitigen 1,5 %?

4. Sind für den Zeitraum der Notversorgung Integrationsmaßnahmen angedacht?

5. Wenn ja, welche?

6. Sind in diesem Zeitraum Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen bzw. angestrebt?

7. Wie erfolgt bei steigender Asylwerberzahlen bei langfristigem Aufenthalt deren Unterbringung?

8. In welchen Finanzrahmen beteiligt sich die EU bzw. sind Refundierungen zu erwarten?

9. Welche Maßnahmen werden zur Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung vorgesehen?